Ende des Diskretionsgebots für queere Asylsuchende gefordert
SPDqueer, QueerGrün und Liberale Schwulen und Lesben (LiSL) sind sich einig
Die Bundesvorstände der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), QueerGrün und SPDqueer fordern ein umgehendes Ende des Diskretionsgebots für queere Asylsuchende.
Tausende Menschen suchen jedes Jahr in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Es handelt sich hierbei um anerkannte Asylgründe in der EU und Deutschland. Dennoch werde vielen queeren Asylsuchenden dieser Schutz in Deutschland verwehrt, kritisieren die queeren Parteiorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung. «Entweder weil Entscheider*innen im Bundesamt für Migration und Geflüchtete (BAMF) und Richter*innen ihnen nicht glauben oder weil von ihnen erwartet wird, in den Verfolgerstaaten ein diskretes Leben zu führen und ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verbergen.»
Mit der als Diskretions-Gebot bekannten Praxis verweigere das BAMF noch immer regelmässig queeren Geflüchteten den ihnen zustehenden Schutz, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits 2013 in einem Urteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt und darauf hingewiesen hat, dass die sexuelle Orientierung ein für die Identität eines Menschen so bedeutsames Merkmal sei, dass die Betroffenen nicht gezwungen werden dürften, dieses zu unterdrücken. 2020 wurde diese Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zudem gab es hier offenbar Übersetzungsprobleme (MANNSCHAFT berichtete.)
Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Asylverfahren für queere Ver- folgte hinsichtlich der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr zu überprüfen. «Wir fordern die Ampel-Koalition auf, dieser Ankündigung zügig Taten folgen zu lassen und die Praxis des Diskretions-Gebotes für queere Geflüchtete schnellst möglich zu beenden», so SPDqueer, QueerGrün und Liberale Schwulen und Lesben (LiSL).
Immer wieder kommt es vor, dass schwule Asylsuchende in einen sogenannten «Verfolgerstaat» abgeschoben werden sollen. Hier ist Bundesinnenministerin Faeser gefragt (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Sex
«Bottoms up!» – Marius Baumgärtel räumt mit Tabus auf
Der schwule Unternehmer spricht über Analsex und Massenmarkt, Iris Berben als Promoterin von Sauberkeit «hinten rum», die Wichtigkeit von LGBTIQ-Netzwerken – und über Pornos.
Von Kevin Clarke
People
Lust
Deutschland
Schwul
Gesundheit
Österreich
W. H. Auden und der Wiener Callboy
Sensationsfund: Geheime schwule Liebespost entdeckt.
Von Newsdesk Staff
News
Geschichte
Kunst
People
News
Weltweit mehr Hass auf LGBTIQ-Menschen – neuer Bericht schlägt Alarm
Es geht auch gezielt um Online-Kampagnen, diskriminierende Gesetzesinitiativen und mediale Hetze.
Von Newsdesk Staff
TIN
Soziale Medien
International
Serie
«Boots» bringt das Pentagon gegen sich auf – und verdoppelt Netflix-Views
Ein Sprecher nennt die Erfolgsserie «Woken Müll» und sorgt damit: für gigantische Streamingzahlen.
Von Newsdesk Staff
Unterhaltung
News