Ali Erbaş, Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten, Diyanet, hatte zu Beginn des Fastenmonates Ramadan gegen Homosexuelle gehetzt. Seine Äusserungen werden nun von deutschen Politiker*innen kritisiert.

In der Hasspredigt (MANNSCHAFT berichtete) hatte es am Freitag u. a. geheissen: «Kämpfen wir gemeinsam gegen die Homosexuellen gegen diejenigen, die unverheiratet die Sex haben, sie bringen die Krankheiten wie HIV, sie zerstören die Folgegenerationen».

Diese Aussagen des Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet zu Homosexualität zeigten, «wie sehr sich die Politik der AKP von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz entfernt» habe, sagte der aussenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, der Welt. Sie machten einmal mehr deutlich, so Michael Roth (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, zu der Zeitung, «dass die Situation für LGBTI-Personen in der Türkei unverändert sehr schwierig, ja gefährlich ist».

Sevim Dagdelen, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, nannte die Äusserungen einen «erneuten Beleg dafür, dass sich das Erdogan-Regime weiter in Richtung Islamismus und antidemokratischer Muslimbruderschaft radikalisiert».

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte später, Erbaş‘ Aussagen seien korrekt, aber nur bindend für Muslime. Für alle anderen handele es sich lediglich um eine Meinung.

Derweil trennt sich das Land Hessen zum Schuljahresende von der Türkisch-Islamischen Union Ditib als Partner beim islamischen Religionsunterricht. Diese Entscheidung gab Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Dienstag in Wiesbaden bekannt, berichtet die Hessenschau.

Demnach wird im neuen Schuljahr für die derzeit rund 3300 beteiligten Schüler*innen kein bekenntnisorientierter Religionsunterricht mehr erteilt. Der Moscheeverband reagierte mit Unverständnis.

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei die Weisungskette vom türkischen Staatspräsidenten über die ihm unterstehende Religionsbehörde Diyanet, den Ditib-Bundesverband und dessen hessischen Landesverband. Daran werde sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern, sodass die verfassungsrechtlich für einen Religionsunterricht unverzichtbare Unabhängigkeit nicht gegeben sei. Dazu verwies Lorz auch auf entsprechende Aussagen von ihm beauftragter Gutachter mehrerer Professoren, darunter der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee. Dadurch seien Strukturen erkennbar geworden, «die unserem Gedanken von Unabhängigkeit entgegenstehen», so Lorz.