Angesichts der Repressionen gegen LGBTIQ-Aktivist*innen (MANNSCHAFT berichtete) und der grassierenden Homofeindlichkeit in Polen haben die Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin und der Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet.

Die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) Berlin wurde 1973 im Westteil der Stadt gegründet. «Die Sympathie für das polnische Volk und seine Kultur, die schon bei der Gründung Pate gestanden hatte und der man auch in den schweren Zeiten des Ost-West-Konflikts treu geblieben war, hat uns nach der Wende grosse Anerkennung in der Öffentlichkeit eingetragen», heisst es in einer Eigenbeschreibung der Berliner DPG mit ihren rund 300 Mitgliedern.

Die Kultur sei ein verbindendes Element zwischen den Völkern. Deshalb veranstalte man Konzerte, Lesungen sowie Ausstellungen und Vorträge zu aktuellen und historischen Themen in Berlin und seiner Umgebung. Zudem würden politische Diskussionen veranstaltet und touristisch wie historisch orientierte Kurzreisen und Studienfahrten ins Nachbarland Polen angeboten.

Nun wurde gemeinsam mit dem LSVD eine Erklärung veröffentlicht, die wir im Folgenden dokumentieren.

«Die Erklärung von zahlreichen polnischen Gemeinden, Städten und Landkreisen sich zu einer sogenannten LGBT-freien Zone zu bekennen, besorgt uns. Sie steht für eine Aushöhlung der durch die Verfassungen in Polen und Deutschland garantierten freiheitlichen Grund- und Bürgerrechte. Darüber hinaus sind wir in tiefer Sorge über die zunehmende Zahl von homophoben und transphoben Angriffen sowie die Akzeptanz diskriminierenden Verhaltens gegenüber LGBTI-Personen auf staatlicher Ebene.

Eine wichtige Aufgabe aller Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, ist es, die Grundrechte und -freiheiten aller Bürger*innen zu schützen. Für eine Gesellschaft der Akzeptanz über Grenzen hinweg braucht es die Mitwirkung eines jeden Einzelnen. Wir unterstreichen, dass die Rechte von LGBTIQ-Personen gemeinsame national und europäisch verankerte Grundrechte sind, die es zu schützen gilt und verurteilen jede Art von Diskriminierung und Beugung von Grundrechten.

Im Sinne des Rechtsstaatsprinzips und eines gleichberechtigten Miteinanders sind nationalstaatliche oder kommunale Entschliessungen, in denen die Rechte von LGBTI-Personen relativiert oder in Frage gestellt werden, aufzuheben. Mutmassliche Hassverbrechen bzw. Fälle von Hetze sind konsequent aufzuklären und unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Prinzipien konsequent zu verfolgen.

Eine vorurteilsfreie Unterstützung von Opfern ist wesentlich. Wir begrüssen das Vorgehen des polnischen Obmanns für Menschen- und Bürgerrechte Adam Bodnar, der auf dem Verwaltungsgerichtsweg die Aufhebung der „freien Zonen“ als Bruch der polnischen Verfassung erwirken will (MANNSCHAFT berichtete).

Wir begrüssen es, wenn zur Verbesserung der sozialen Akzeptanz von LGBTI-Personen zivilgesellschaftliche Organisationen aus Polen und Deutschland zusammenarbeiten und sich so für die Rechte von LGBTI einsetzen.

Wir begrüssen die Bereitschaft von BVV und Bezirksamt in Steglitz Zehlendorf, sich zukünftig noch intensiver mit den Perspektiven von LGBTI bei der Entwicklung der bestehenden kommunalen Partnerschaften auseinanderzusetzen. Ein besonderer Dank gilt Bezirksstadtrat Michael Karnetzki, der diese Woche an einer mehrstündigen Zoom-Konferenz zum Thema aktiv mitgewirkt hat.

Keine Aufkündigung von Partnerschaften! Ein Abbruch der gewachsenen Kontakte oder eine einseitige Aufkündigung der Partnerschaft ist nicht das richtige Mittel. Ein bürgernaher Austausch zwischen den Zivilgesellschaften unter Beteiligung einschlägiger Interessenträger der LGBTI-Gemeinschaft soll stattdessen ein wesentlicher Bestandteil dieser Kooperationen werden.

Wir als Unterzeichnende wollen den Austausch zur Situation der LGBTI-Personen in Polen fördern und mit Vertreterinnen und Vertretern dortiger Verbände ins Gespräch kommen. Ausserdem werden wir gemeinsam darauf hinwirken, dass der exkludierende Ratsbeschluss in Poniatowa baldmöglichst zurückgenommen wird. In diesem Sinne freuen sich der LSVD und die DPG Berlin auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.»