Bundesgerichtshof: Samenspender kann Umgang mit Kind zustehen
Der BGH widerspricht dabei den Vorinstanzen
Ein Mann aus Berlin erfüllte den Kinderwunsch eines lesbischen Paares. Als der Samenspender jedoch regelmässigen Kontakt zum Kind suchte, kam es zum Bruch. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass ein Samenspender unter Umständen ein Umgangsrecht haben kann.
Ein privater Samenspender, der es einem lesbischen Paar ermöglicht hat, Eltern zu werden, kann ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben. Das gilt auch, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das Kind inzwischen adoptiert hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am heutigen Montag mitteilte.
Grundlage für Umgangsrecht? Bei Samenspenden über eine offizielle Samenbank ist gesetzlich von vornherein ausgeschlossen, dass der Spender seine Stellung als Vater später geltend machen kann. Kommt der Spender aus dem privaten Umfeld der Mutter, ist die Sache hingegen komplizierter.
In dem nun entschiedenen Fall aus Berlin hatten sich zwei Frauen in eingetragener Lebenspartnerschaft ihren Kinderwunsch erfüllt. Im Jahr nach der Geburt adoptierte die Partnerin das Kind, der Samenspender war einverstanden. In den ersten fünf Jahren hatte er regelmäßig Kontakt, das Kind weiß auch, wer sein Erzeuger ist.
Erst als der Mann intensivere Kontakte wünschte, kam es zum Bruch. Er will das Kind gern alle 14 Tage abholen und allein den Nachmittag mit ihm verbringen. Beim zuständigen Amtsgericht hatte er das vergeblich beantragt, das Berliner Kammergericht wies seine Beschwerde zurück – für ein Umgangsrecht gebe es in seinem Fall keine Rechtsgrundlage.
«Ernsthaftes Interesse» zeigen Das sehen die obersten Familienrichterinnen und -richter des BGH anders: Nach ihrer Entscheidung ist der Samenspender wie jeder andere Mann zu behandeln, dessen Kind vom Ehemann der Mutter adoptiert ist. Das heisst, er hat laut Bürgerlichem Gesetzbuch ein Umgangsrecht, wenn er «ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat» und «der Umgang dem Kindeswohl dient».
Ob dies hier der Fall ist, muss das Kammergericht nun noch einmal prüfen. Der BGH betont, dass auch das heute siebenjährige Kind nach seiner Meinung gefragt werden muss.
Eine Niederlage vor dem BGH erlitt hingegen kürzlich eine trans Frau aus Bayern (MANNSCHAFT berichtete). Die Entscheidung: Trans Menschen haben keinen Anspruch darauf, ihre neuen Vornamen in eine Eheurkunde schreiben zu lassen, wenn sie bei der Heirat noch anders hiessen.