In Berlin soll das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden und den Schutz vor Hasskriminalität durch eine Kombination aus moderner Technik und menschlicher Präsenz erhöht werden.

In der Hauptstadt kommt es an U- und S-Bahnhöfen immer wieder zu queerfeindlichen Übergriffen (MANNSCHAFT berichtete). Die LSU Berlin, die Interessenvertretung von LGBTIQ der CDU, setzt auf Massnahmen zur effektiven Gefahrenabwehr und Prävention, insbesondere an bekannten Brennpunkten.

«Berlin ist ein weltweites Symbol für Freiheit. Damit diese Freiheit im Alltag erlebbar bleibt, hat die LSU Berlin einen Beschluss zur Stärkung der inneren Sicherheit gefasst.» Der Schutz vor Hasskriminalität soll durch eine Kombination aus moderner Technik und menschlicher Präsenz nachhaltig zu erhöht werden, wie es in einer Pressemitteilung heisst.

René Powilleit, Landesvorsitzender der LSU Berlin, erklärt: «Wir tragen alle die Verantwortung, dass sich jeder Mensch in Berlin sicher und frei bewegen kann. Unser Beschluss ist ein klares Bekenntnis zu einem starken Rechtsstaat, der schützt und keine Angsträume duldet.» Man setze auf eine «kluge Verbindung» aus moderner Sicherheitstechnik, konsequentem Opferschutz und einer sichtbaren Polizeipräsenz. Denn: «Sicherheit ist das Fundament unserer Freiheit.»

Die LSU begrüsst in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten des novellierten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). «Wir setzen uns dafür ein, die neuen Befugnisse zur effektiven Gefahrenabwehr und Prävention, insbesondere an bekannten Brennpunkten, konsequent anzuwenden.»

Ein zentraler Baustein für den Opferschutz sei zudem die Ausweitung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und im ÖPNV. Um Opfern von Übergriffen ausreichend Zeit für eine Anzeige zu geben und Beweismittel zu sichern, fordert die LSU Berlin, die Speicherdauer der Aufnahmen bei BVG und S-Bahn auf mindestens 96 Stunden auszuweiten.

Sicherheit im öffentlichen Raum wird massgeblich durch die Präsenz der Berliner Polizei gewährleistet. Die LSU Berlin spricht sich unter anderem für eine erhöhte sichtbare Bestreifung rund um den Nollendorfplatz aus. Technik soll die Beamt*innen hierbei «sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen».

Zur Ergänzung dieser Massnahmen fordert die LSU Berlin u.a. eine verbesserte Beleuchtung von «Angsträumen» in Bahnhöfen und auf Zuwegen und die Installation moderner, gut sichtbarer Notrufsäulen, die eine direkte Sprechverbindung zur Polizei oder Feuerwehr ermöglichen.

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