«7 Prozent der Berliner*innen lehnen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt vollständig und überzeugt ab; weitere 29 Prozent zeigen partielle Ablehnung», heisst es im aktuellen Berlin-Monitor.

Demnach finden es 20 Prozent der Berliner Bevölkerung «ekelhaft», wenn sich Schwule oder Lesben in der Öffentlichkeit küssen. 19 Prozent halten Transgeschlechtlichkeit für eine «Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung». Das geht aus dem neuen Berlin-Monitor hervor, den Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Montag vorstellte. Gegenüber dem letzten Berlin-Monitor (2023) bedeuten die Zahlen einen deutlichen Rückgang. Nach wie vor haben jedoch deutlich mehr Männer als Frauen queerfeindliche Einstellungen.

Die Bevölkerung steht zwar nach wie vor mit grosser Mehrheit hinter dem demokratischen System, die Zustimmung bröckelt aber und Skepsis nimmt zu.

Die repräsentative Befragung ergab, dass 86 Prozent die Demokratie als das politische System empfinden, das am besten zu der deutschen Gesellschaft passt. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen 2019.

Gleichzeitig befürworten 40 Prozent neben der Demokratie auch antidemokratische Systemalternativen wie einen starken Führer, ein Einparteiensystem oder eine Diktatur. Sie werden daher von den Autoren der Studie als «fragile Demokraten» eingestuft. Lediglich 62 Prozent der Befragten, also knapp zwei Drittel, sind laut Umfrage mit der in Deutschland existierenden Demokratieform alles in allem zufrieden. In früheren Befragungen war dieser Wert höher.

Im Zuge des Berlin-Monitors befragen Wissenschaftler seit 2019 alle zwei Jahre rund 2.000 repräsentativ ausgewählte Berliner*innen nach ihren politischen und gesellschaftlichen Einstellungen. Zu den Ergebnissen der aktuellen Erhebung gehört, dass in der Bevölkerung antisemitische und antiziganistische Denkmuster weit verbreitet sind.

Kiziltepe will bis zum Sommer ein Landesgesetz zur Förderung der Demokratie unter Dach und Fach bringen. Damit wäre Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht.

«In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer öfter angegriffen wird, setzt Berlin mit dem Landesdemokratiefördergesetz ein klares Zeichen», sagte die SPD-Politikerin auf dpa-Anfrage. Bereits seit Ende Januar läuft die in solchen Fällen übliche Anhörung beteiligter Verbände. Die Vorlage für den Gesetzentwurf soll im Mai erstellt und danach im Senat eingebracht werden. Die Sozialverwaltung, die für die Themenbereiche Vielfalt und Antidiskriminierung zuständig ist, geht davon aus, dass es bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 2. Juli im Abgeordnetenhaus beschlossen wird.

Zwei neue queerfeindliche Angriffe beschäftigen die Polizei in Berlin. Sie trugen sich in Kreuzberg und Mitte zu (MANNSCHAFT berichtete).