«Bayern hat lange Geschichte der Queerfeindlichkeit hinter sich»
LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern queerpolitische Positionen der demokratischen Parteien geprüft.
Zu insgesamt acht Themen mussten sich die Parteien positionieren. Die Antworten und die Bewertung der queerpolitischen Wahlprüfsteine liegen nun vor.
«Die Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine zeigt deutlich, wer sich in Bayern wirklich für die Freiheit und Sicherheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LGBTIQ) einsetzen möchte und wer nur mit Lippenbekenntnissen überzeugen will. Mit acht Fragen zu queerpolitischen Themen haben wir den Parteien vor der Landtagswahl auf den Zahn gefühlt. Mit diesem Vielfaltskompass hoffen wir, gut begründete Wahlentscheidungen zu erleichtern», erklärt Markus Apel aus dem Landesvorstand des LSVD Bayern.
In der Auswertung zeigten sich zum Teil deutliche Unterschiede in der Bewertung queerer Lebensrealitäten und Forderungen. Während Grüne, SPD und FDP rechtlichen Schutz, demokratische Beteiligung und Aufklärung verankern und fördern wollen, sehen CSU und Freie Wähler wenig bis keinen Handlungsbedarf. Auch was die konkrete Gestaltung des seit langem geforderten Landesaktionsplans gegen Queerfeindlichkeit betrifft, bleiben noch zu viele Fragen offen.
In einem Kommentar zur Auswertung kritisiert der LSVD das Antwortverhalten von CSU und Freien Wählern. Diese liessen mehrere Forderungen etwa zur Stärkung von Regenbogenfamilien völlig unbeantwortet oder verwiesen nur auf die Ankündigung eines «Aktionsplan Queer», der bis dato nicht existiert und dessen Inhalte ebenfalls unklar sind. Für den Verband wirft dieses Verhalten Fragen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Tiefe ihres Engagements für queerpolitische Anliegen auf.
«Bayern hat eine lange Geschichte der Queerfeindlichkeit hinter sich. Und auch heute wird immer wieder Populismus auf dem Rücken marginalisierter Gruppen betrieben. In einer Zeit, in der LGBTIQ schwerwiegenden Angriffen ausgesetzt sind, sollte die politische Auseinandersetzung mit queerpolitischen Themen über blosse Ankündigungen und Schönmalerei hinausgehen. Wähler*innen haben ein berechtigtes Interesse daran, konkrete und durchdachte Massnahmen zur Unterstützung und Stärkung von LGBTIQ zu erfahren, anstatt sich mit vagen Versprechungen zufriedenzugeben», so Markus Apel.
Die AfD habe bereits 2018 ihre Antworten verweigert. Der LSVD bewertet die Politik der Partei als queerfeindlich, antidemokratisch und brandgefährlich.
Das könnte dich auch interessieren
Kommentar
Was haben Organisationen für Regenbogenfamilien gegen Väter?
Zankapfel Abstammungsrecht: Väter dürfen nicht mitdiskutieren. Auf Anfrage reagiert die «Bundesinteressengemeinschaft Regenbogenfamilien-Fachkräfte» (BIG) ausweichend.
Von Sören Kittel
Regenbogenfamilie
LGBTIQ-Rechte
Deutschland
Schwul
Pride
US-Sponsoren ziehen sich vom Kölner CSD zurück
Der Umzug zum Christopher Street Day in Köln gilt als einer der grössten seiner Art in Europa. Doch nun hat die repressive Politik von Donald Trump auch Auswirkungen auf das Event am Rhein.
Von Newsdesk/©DPA
News
Gesundheit
«Soft-Start» für E-Patientenakte – Aidshilfe warnt vor Sicherheitslücken
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher. Für eine zentrale Anwendung für Millionen Versicherte beginnt nun aber die Ausdehnung auf die ganze Republik - schrittweise.
Von Newsdesk Staff
Deutschland
News
HIV, Aids & STI
Religion
Papst-Kritiker Müller will mehr Härte im Umgang mit Homosexuellen
Papst Franziskus ist am Samstag in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom begraben worden. Der deutsche Kurienkardinal Müller war einer seiner lautesten Kritiker. Er hofft, dass der Papst-Nachfolger anders auftritt – etwa beim Thema Homosexualität.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
Schwul
News