Bautzen vorm CSD: Landkreis beschränkt Versammlungsrecht
Springerstiefel und Fackeln sind verboten
Voriges Jahr gab es zum CSD in Bautzen aggressive rechtsextreme Proteste. Das Landratsamt will diesmal mit Verboten vorbeugen.
Zum CSD in Bautzen an diesem Sonntag schränkt der Landkreis das Versammlungsrecht ein. Das Landratsamt hat als zuständige Versammlungsbehörde eine Allgemeinverfügung mit zahlreichen Verboten und Auflagen erlassen.
Demnach dürfen die Demoteilnehmer*innen unter anderem keine einheitliche schwarze Kleidung tragen, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln oder eine einschüchternde Wirkung haben könnte. Bomberjacken und Springerstiefel sind ebenso tabu wie aufgespannte Regenschirme, die das Gesicht verdecken sollen.
Keine Trommeln im Marschtakt Auch dürfe weder im Gleichschritt marschiert werden noch dürften Trommeln im Marschtakt geschlagen werden, heisst es in der Verfügung. Verboten sind ausserdem Fackeln und Pyrotechnik jeder Art.
Begründet wird die Verfügung damit, dass rund um den CSD mit einem Aufeinandertreffen politisch gegensätzlicher Lager und mit konfrontativen Versammlungslagen zu rechnen sei.
Die Polizei bereitet sich auf einen Grosseinsatz in Bautzen vor (MANNSCHAFT berichtete). Sie rechnet mit 2.000 bis 3.000 Teilnehmenden bei der Demonstration für die Rechte von LGBTIQ.
Neben dem CSD selbst sind sechs weitere Versammlungen von Unterstützern angemeldet, die sich dem Umzug anschließen wollen. Außerdem will eine Gegendemonstration aus dem politisch rechten Spektrum mit 300 bis 700 Personen dem CSD folgen.
Im vergangenen Jahr hatte es in Bautzen rechtsextreme Proteste anlässlich des Christopher Street Day gegeben, die von Aggressionen und Gewalt gegen die CSD-Teilnehmer geprägt waren (MANNSCHAFT berichtete).
Begleitet wird der diesjährige CSD von einer Videokampagne, in der sich Künstler*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen solidarisch mit Bautzen zeigen, darunter Mark Waschke. Der Christopher Street Day erinnert an die Auseinandersetzungen der queeren Gemeinschaft mit der Polizei in der New Yorker Christopher Street 1969.
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