«Aufstachelung zu Hass» – Homophobe Gruppe vor Gericht
Hunderte Tonträger wurden sichergestellt
5 Männer stehen in Lüneburg unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Sie sollen Musik bekannter Bands aus dem rechten Spektrum auf den Markt gebracht haben. Die Texte rufen zu Gewalt auf, u.a. gegen Homosexuelle.
Von Britta Körber, dpa
Versteckt hinter Sonnenbrille, Gesichtsmaske und Kapuze lässt sich der Lüneburger mit Handschellen in den Gerichtssaal führen. Seit neun Monaten sitzt der 34-Jährige in Untersuchungshaft, weil er der Rädelsführer eines Produktionsteams für rechtsextreme Musik sein soll. «Die Tonträger stacheln zu Hass auf», sagte der Celler Staatsanwalt zum Prozessbeginn vor dem Landgericht Lüneburg. Es werde zu massiver und unmenschlicher Gewalt und auch Folter aufgerufen.
Von seinem Wohnort in Bardowick bei Lüneburg und seinem Laden in Hamburg soll der Mann zusammen mit vier Mitstreitern CDs und Schallplatten vertrieben haben. Er habe Anweisungen gegeben, die Mitstreiter entlohnt und angestrebt, eine feste Grösse in der Rechtsrockszene zu werden, sagte eine Staatsanwältin. Hunderte Tonträger wurden bei Durchsuchungen im Herbst vergangenen Jahres in fünf Bundesländern sichergestellt.
Dutzende Lieder mit Aufrufen zu Gewalt gegen Ausländer und nationalsozialistischer Ideologie sollen die Männer zwischen 34 und 54 Jahren produziert haben. Adolf Hitler werde darin glorifiziert, Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte würden gutgeheißen und es werde gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt. Der Holocaust werde geleugnet.
Seit 2018 soll der Lüneburger zusammen mit den Angeklagten aus Berlin, Hamburg, den Landkreisen Herzogtum-Lauenburg in Schleswig-Holstein und Biberach in Baden-Württemberg nationalsozialistische, antisemitische Parolen und rassistische Ideologie verbreitet haben. «Die Texte sind zutiefst rassistisch und menschenverachtend», so die Staatsanwältin.
Sie handelten immer wieder von der Ablehnung alles Fremden: Ausländer, jüdische Menschen, Muslim*innen und dunkelhäutige Menschen, aber auch Politiker*innen. «Es wird von einem weissen Deutschland geträumt», ergänzte sie. Gehetzt werde auch gegen Homosexuelle.
Die Gruppe soll mehr als 28’000 Tonträger verkauft und geschätzt mindestens 285.000 Euro erwirtschaftet haben. Gekostet haben sie jeweils zwischen 20 und 50 Euro, hiess es im Gericht. Den Angeklagten wird die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Hinzu kommen die Vorwürfe des Verdachts der Volksverhetzung in bis zu 48 Fällen sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltdarstellung.
Die Plattencover zeigen in zahlreichen Fällen verbotene Symbole des Nationalsozialismus wie die doppelte Sig-Rune als Kennzeichen der SS, das stilisierte Totenkopfsymbol der SS sowie Losungen der SA, der NSDAP und der Hitlerjugend, wie es die Staatsanwaltschaft auflistet. Nach dem Verlesen der etwa 70-seitigen Anklageschrift zum Auftakt wird der Prozess am 14. August fortgesetzt.
Sollten die Männer verurteilt werden, drohen ihnen Strafen zwischen Geldzahlungen und fünf Jahren Haft. Weitere Mitstreiter, die zum Teil später dazugestossen sind, könnten in separaten Verfahren angeklagt werden.
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