Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 27. November.

++ Aids-Aufklärung gegen Ausgrenzung ++

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember sprach sich Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) für Aufklärung sowie Präventions- und Versorgungsangebote aus. «Aufklärung ist der beste Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung und fördert das positive Miteinander ohne Vorurteile», sagte Lucha. «Die Zahlen unterstreichen die weiterhin bestehende Notwendigkeit einer raschen Diagnose und Behandlung, um Infektionsketten möglichst frühzeitig zu unterbrechen und dadurch neue Infektionen zu verhindern»

Bis Ende August wurden dem Robert- Koch-Institut (RKI) aus Baden-Württemberg in diesem Jahr 271 HIV-Infektionen gemeldet. Im Gesamtjahr 2022 waren es 438 – ein Höchststand seit 2010 (MANNSCHAFT berichtete). Verschiedene Organisationen wiesen zudem jüngst auf eine Knappheit von HIV-Medikamenten hin. (dpa)

++ Raub bei Internet-Date ++

Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der bei einem im Internet vereinbarten Date in Mittelhessen einen Überfall begangen haben soll. Es sei davon auszugehen, dass der 27-Jährige für weitere Taten in Bayern und Baden-Württemberg sowie im deutschsprachigen Ausland verantwortlich sei, teilten die Polizei in Gießen und die Staatsanwaltschaft in Wetzlar am Donnerstag mit.

Er soll sich über eine Dating-Plattform für homosexuelle Menschen verabredet und bei den Treffen in den Wohnungen der Opfer diese ausgeraubt haben. Nach seiner Festnahme Mitte November in Frankfurt wurde der Mann in Untersuchungshaft gebracht. Weitere Details teilten die Behörden nicht mit (dpa)

++ Gemeinderat fördert queeren Begegnungsraum ++

Der Verein queerKAstle, der sich seit 2022 für die Einrichtung eines queeren Zentrums in Karlsruhe einsetzt, hat Grund zu feiern. Wie er in einer Pressemitteilung erklärt, stimmte in den Haushaltsdebatten Gemeinderat einem Grünen-Antrag über 35.000 Euro für einen queeren Begegnungsraum zu. Mit 34 Ja- und 10 Neinstimmen gab der Gemeinderat trotz angespannter Haushaltslage ein klares Votum ab. Ein vollwertiges queeres Zentrum im Sinne der Zukunftsvision von queerKAstle ist mit dieser vergleichsweise geringen Fördersummer nicht möglich. Deshalb will der Verein als weiteren Schritt auf dem Weg zu einem echten queeren Zentrum nun erst einmal mit kleineren Räumlichkeiten und einem reduzierten Angebot starten.

Nach 18 Monaten, 145 Mitgliedsanträgen, über 65 öffentlichen Veranstaltungen und vielen politischen Gesprächen könne queerKAstle einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem queeren Zentrum in Karlsruhe setzen. Am 21. November 2023 bezog der Karlsruher Gemeinderat deutlich Stellung zu drei Anträgen auf Förderung von queerKAstle e.V. Den ersten beiden Anträge lag ein mit der Boston Consulting Group erarbeiteter Businessplan zugrunde. Eine Summe von 80.000 Euro, die schon unter dem eigentlich erarbeiteten Bedarf lagen, wurde jedoch mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Ein dritter Antrag von DIE GRÜNEN schaffte es dann schliesslich doch noch, eine kleine institutionelle Förderung über 35’000 Euro jährlich für den Verein zu sichern. «Aufgrund der Vorgespräche mit den Fraktionen, hatten wir keine großen Erwartungen mehr an die Haushaltsverhandlungen. Auch wenn wir uns nach wie vor erhofft haben, dass unser Antrag angenommen wird, freuen wir uns darüber, dass zumindest der Antrag der GRÜNEN Zustimmung fand», so queerKAstle-Sprechende Alexandria Dritschler

++ Schluss mit Diskriminierung von Menschen mit HIV ++

In Niedersachsen gibt es immer wieder Beispiele von unrechtmässiger Herabsetzung HIV-positiver Menschen im Alltag, etwa ein äusserlich sichtbarer Vermerk auf einer Patientenakte oder die Ablehnung einer Beamtenlaufbahn aufgrund der Ansteckung mit dem Virus. «HIV ist heute gut behandelbar und unter Therapie nicht übertragbar. HIV-positive Menschen bleiben bei rechtzeitiger Diagnose und Behandlung gesund und sind genauso leistungsfähig wie andere Menschen. Dieses Wissen bekannt zu machen und gesellschaftliche Ängste abzubauen ist das Ziel unserer täglichen Arbeit, besonders aber zum Weltaidstag», so die Geschäftsführerin des Landesverbandes Sexuelle Gesundheit, Christin Engelbrecht.

Der Verband und der Paritätische fordern ein Ende der Stigmatisierung HIV-positiver Menschen und zeigen sich überzeugt davon: «Niedersachen kann das besser. Um Vorurteile abzubauen und die Rechte von HIV-positiven Menschen zu stärken, braucht es neben der Stärkung von niedrigschwelligen Beratungsangeboten wie den Aidshilfen auch mehr Investitionen in Präventionsprojekte und Informationskampagnen.» Die deutschlandweite Kampagne «Leben mit HIV. Anders als du denkst?» stellt sieben Persönlichkeiten mit HIV vor, darunter Drag Queen Barbie Breakout.

++ Petition für Asyl von trans Menschen ++

Die Organisation Quarteera e.V hat eine Petition für ein Aufnahmeprogramm von trans Menschen aus Russland gestartet. Jüngste Gesetzesvorstösse der Regierung haben nicht nur geschlechtsangleichende Operationen und Massnahmen de facto verboten, sondern auch dafür gesorgt, dass Ehen annulliert und das Sorgerecht entzogen werden kann. Gleichzeitig wird bei intersexuellen Personen eine Geschlechtsangleichung ohne Einwilligung der betroffenen Person erlaubt (MANNSCHAFT berichtete).

Deshalb wird dazu aufgerufen, in Deutschland ein Aufnahmeprogramm zu schaffen, um trans Personen aufenthaltsrechtlich schnell und effektiv zu helfen. Allgemein soll es eine leichtere Erteilung von Visa unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss der EU geben, für schnellere Bearbeitung und kürzere Wartezeiten gesorgte werden und ein nmittelbarer Zugang zu medizinischer Versorgung und sicherer Unterbringung bereitgestellt werden. Die Mitzeichnungsfrist endet am 18. Dezember.

++ Keine queere Lesung in Pirna ++

Der CSD Pirna wollte den queeren Autor Samlei Coeunigsberg aus Berlin zur Autorenlesung seiner Dilogie «Que(E)rfugg» präsentieren. Nun ist der Autor krank, die Lesung am Freitag fällt aus.

++ Positive Bilanz nach Bayreuther Demo ++

Bei der «Demo zum Schutz unserer Leben» hätten am Wochenende insgesamt 80 Personen teilgenommen, so der veranstaltende Verein Queer Bayreuth – viermal mehr als bei der «Demo zum Schutz unserer Kinder», bei der nach einem Bericht des Nordbayerischen Kuriers lediglich 20 Personen teilnahmen und die sich «gegen das LGBTIQ-Konstrukt» richtete.

Der Vorsitzende des Vereins, Robert Gluch: «Dass auf unserer Gegendemo 4 Mal mehr Menschen teilnahmen als bei der Demo zum Schutz unserer Kinder, freut uns sehr. Die Bayreuther*innen haben gezeigt: der Schutz aller Leben ist ihnen wichtig, auch das ihrer Kinder, insbesondere vor rechter Hetze die ihnen, den Kindern, vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Wir danken auch den Redner*innen, die nochmal klar gemacht haben, was Kinderschutz auch heisst: nämlich dem Kind auch dann ein angenehmes Leben zu ermöglichen, wenn es heterosexuell, schwul, lesbisch, bisexuell, trans etc. ist.»

++ Über 2400 Männer Opfer von partnerschaftlicher Gewalt ++

Ganz überwiegend trifft partnerschaftliche Gewalt Frauen, während die Täter meist Männer sind. Doch diese Form von Gewalt richtet sich immer wieder auch gegen Männer: Im vergangenen Jahr sind 2436 männliche Opfer in Berlin statistisch erfasst worden – rund 21 Prozent der Betroffenen insgesamt. Das teilte die Staatssekretärin für Gleichstellung Klapp (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische CDU-Anfrage mit. Die Zahl der Opfer war die höchste der vergangenen fünf Jahre. Der niedrigste Wert wurde 2018 erreicht – mit 2231 Männern. Knapp berief sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Berlin.

Betroffene Männer können sich laut Klapp an verschiedene Opferschutzeinrichtungen wenden. Dazu zählen die Vereine Opferhilfe Berlin, selbst.bestimmt und die Gewaltschutzambulanz der Charité. Volljährige männliche Betroffene von häuslicher Gewalt, die schwul, bisexuell, trans oder inter sind, können demnach auch psychosoziale Beratungsangebote der Schwulenberatung Berlin oder von Maneo in Anspruch nehmen. Im Internet biete zudem die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz einen Überblick über bundesweite Beratungsangebote, Hotline-Nummern sowie Schutzwohnungen für Männer. (dpa)

++ Satire-Aktion für AfD-Verbot ++

Die Satire- und Politikinitiative «Zentrum für politische Schönheit» hat vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Die Gruppe präsentierte dort am Montagmorgen Fotomontagen, auf denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gitterstäben zu sehen ist. Zudem wurden bei der Aktion zahlreiche Zitate über Lautsprecher abgespielt. Sie wurden als Beweisstücke präsentiert, die ein AfD-Verbot begründen sollen.

Parallel dazu stellte die Initiative eine Webseite online, die vordergründig den Eindruck erweckt, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich vermeintlich für ein AfD-Verbot einsetzen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte, dass das manipulierte Video online gestellt wurde. «Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spass. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ», schrieb Hebestreit bei X, früher Twitter. (dpa)

Zum Schluss noch unsere Umfrage der Woche: