Hessens schwarz-grüne Landesregierung hat vor einem Jahre erstmals einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt vorgelegt, mit dem vor allem Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung abgebaut werden sollen. Der damalige Integrationsbeauftragte Jo Dreiseitel (Grüne) sagte bei der Vorstellung, er erhoffe sich davon einen „wesentlichen Beitrag zu einem respektvollen Miteinander“. Der vom Kabinett in Wiesbaden verabschiedete Aktionsplan sei unter aktiver Mitwirkung vieler Betroffener und von Organisationen, die sich gegen Diskriminierung wenden, entstanden. Insgesamt stellt die Landesregierung dafür jährlich 500.000 Euro zur Verfügung.

Der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Kai Klose (Grüne), zieht nun eine positive Bilanz der Förderung zum Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Man sei auf dem „richtigen Weg“, um Vorbehalte abzubauen und für die Belange von LGBTIQ-Personen in Hessen zu sensibilisieren. „Die Förderung von Projekten war von Beginn an ein wesentlicher Bestandteil des Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt (APAV), den wir gemeinsam mit den hessischen LSBT*IQ-Organisationen entwickelt haben und in den kommenden Jahren weiterentwickeln wollen,“ betont Klose.

Mehr als 30 Projekte fördern „Im Jahr 2015 haben wir 18 Projekte im Umfang von rund 100.000 Euro unterstützt, in 2016 21 Projekte mit rund 145.000 Euro und 2017 waren es 35 Projekte mit rund 310.000 Euro. In diesem Jahr haben wir bislang bereits Bewilligungen für 22 Projekte im Volumen von fast 430.000 Euro ausgesprochen. Nach aktuellem Stand werden wir in dieser Förderperiode voraussichtlich erneut mehr als 30 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 480.000 Euro fördern können“, fasst Klose den aktuellen Stand der Förderung zum APAV zusammen.

Spielräume für größere Projekte „Besonders freut mich, dass wir durch die Erhöhung des Fördervolumens Spielräume für größere Projekte schaffen konnten. Träger wie die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) können auf dieser Grundlage nun ein ausgeweitetes Angebot entwickeln, das angesichts der Bedarfslage dringend benötigt wird. Auch etablierte Träger wie der Hessische Jugendring (hjr), pro familia Hessen oder die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) entwickeln gemeinsam mit der Community umfangreiche Vorhaben, die Fachpersonen, Strukturen und Verbände für die besonderen Belange von LSBT*IQ sensibilisieren und qualifizieren. Für eine nachhaltig wirksame Vielfaltspolitik sind die Kooperationen, die wir so ermöglichen, unverzichtbar.“

Die inhaltliche Bandbreite der geförderten Projekte sei groß. Im laufenden Förderjahr würden Forschungsvorhaben ebenso unterstützt wie kulturelle Veranstaltungen, Aufklärungs- und Bildungsprojekte. Hierzu erklärt Klose: „Ein Schwerpunkt unserer Fördertätigkeit liegt in diesem Jahr erneut auf Angeboten für Jugendliche. Wir folgen dabei der Maxime, die wir im APAV formuliert haben: Gute Bildung für alle ist ein wichtiger Beitrag zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft.“ Dies sei für alle Kinder und Jugendlichen von Bedeutung, betreffe aber insbesondere trans Kinder und Jugendliche sowie junge Lesben und Schwule in der Phase des Coming-out. Der in 2016 behutsam modernisierte Lehrplan Sexualerziehung biete dabei für die schulische Pädagogik eine wichtige Grundlage.

Als weiteren wichtigen Schwerpunkt nennt Klose die Stärkung der Strukturen der Selbstvertretung durch die Projektförderung im Rahmen des APAV. Die Förderung queerer Organisationen liege dem Land besonders am Herzen: Ein nachhaltig wirksamer Abbau von Vorbehalten gegenüber LGBTIQ-Lebensweisen sei ohne die Arbeit der vielen hessischen Vereine und Initiativen aus dem queeren Spektrum nicht möglich. „Durch Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit sorgen sie für Sichtbarkeit in allen hessischen Regionen und stärken Vernetzung und Austausch. Erst durch ihre Arbeit wird erlebbar, dass sexuelle und geschlechtliche Vielfalt keine abstrakten Begriffe, sondern selbstverständlicher Bestandteil unseres Zusammenlebens sind. Weiterhin ist uns wichtig, auch kleinere Initiativen, insbesondere aus Regionen außerhalb des Rhein-Main-Ballungsraums, durch unsere Projektförderung zu unterstützen.“

Diskriminierungsfreie medizinische und psychosoziale Versorgung von LGBTIQ in allen Regionen

Weil Hessen ein Flächenland ist, werde es auf absehbare Zeit nicht möglich sein, alle Regionen mit spezialisierten Beratungs- und Unterstützungsangeboten für LGBTIQ zu versorgen. „Neben der Stärkung und Professionalisierung eigenständiger Angebote aus dem LGBTIQ-Spektrum liegt mir deshalb besonders daran, den Wissenstransfer und die Zusammenarbeit zwischen den etablierten Regelangeboten und den spezialisierten Community-Angeboten zu fördern.“ Derartige Kooperationsstrukturen könnten einen wirksamen Beitrag zu einer diskriminierungsfreien medizinischen und psychosozialen Versorgung von LGBTIQ in allen hessischen Regionen leisten, so Klose.

Während Bayern keinen Bedarf für einen Aktionsplan sieht, hat der Hamburg Senat bereits Anfang 2017 einen Landesaktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt beschlossen. Ziel ist es, die Anerkennung von homo- und bisexuellen sowie von trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu fördern und gegen Diskriminierungen vorzugehen. Auf Bundesebene gibt es keinen solchen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit. Der LSVD hält ihn jedoch für dringend notwendig und mahnt ihn seit Jahren an.