Newsdesk
Mit einer bildstarken Aktion fordert die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) am heutigen Montag den verfassungsmässigen Schutz der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität durch eine Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 im Grundgesetz.
Mehr als 1.051 Regenbogenflaggen vor dem Reichstagsgebäude stehen für 1.051 im Jahr 2021 registrierte und viele weitere unregistrierte Straftaten gegen LGBTIQ.
Anlässlich des Tag des Grundgesetzes (23. Mai) übergeben Vertreter*innen der Initiative Grundgesetz für alle am 21. Mai 2021 in Berlin den Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP, Linke und Grüne mehr als 80.000 Unterschriften. Die Unterzeichnenden haben sich dem Appell der Initiative angeschlossen und fordern eine explizite Ergänzung von Artikel 3 GG für einen verlässlichen Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch das Grundgesetz.
Am Mittag des 21. Mai 2021 sollte ursprünglich im Bundestag über den von FDP, Linke und Grüne gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um sexuelle Identität abgestimmt werden. Ähnlich dem Taktieren um die Ehe für Alle wurde die Debatte um die Ergänzung des Artikels 3 GG jedoch kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen.
«Wir als Initiative Grundgesetz für alle fordern die Debatte über den Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität noch in dieser Legislaturperiode. Wir kritisieren die Debatte und somit den expliziten Schutz der Grundrechte aller Menschen der queeren Community zu vertagen. Die sexuelle oder geschlechtliche Identität eines Menschen darf in Deutschland nicht länger Grund zur Diskriminierung sein», erklären Christian Gaa, Sören Landmann und Josefine Liebing, Initiator*innen von Grundgesetz für alle.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestags beraten derrzeit über eine Änderung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz.
Neben einer Ersetzung des Rassebegriffs ist es von historischer Bedeutung, in diesem Zuge endlich einen Diskriminierungsschutz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten festzuschreiben.
