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Polens Präsident Andrzej Duda hat den bisherigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zbigniew Rau, zum neuen Aussenminister ernannt.
Die Ereignisse in Polens östlichem Nachbarstaat Belarus zeigten, dass es keine leichte Zeit für die Aussenpolitik sei, sagte Duda am Mittwoch in Warschau. Duda ernannte neben Zbigniew Rau als Aussenminister auch den bisherigen Präsidenten des nationalen Gesundheitsfonds, Adam Niedzielski, zum neuen Gesundheitsminister.
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Juraprofessor Rau (65) tritt die Nachfolge von Jacek Czaputowicz an, der vergangene Woche zurückgetreten war. Rau ist ein erzkonservativer Politiker. Von 2015 bis 2019 war er Verwaltungschef in der Woiwodschaft Lodz. Zwar ist er parteilos, doch er kam bei der Parlamentswahl im Herbst 2019 auf der Liste der PiS ins Parlament. Im Wahlkampf profilierte er sich mit Äusserungen gegen LGBTIQ. Auf Facebook schrieb er etwa: «Stoppt die LGBT-Ideologie, stoppt die Zivilisation des Todes.»
In einem anderen Facebook-Beitrag von Rau hiess es: «STOPPEN Sie die Sexualisierung von Kindern. In den letzten Monaten werden wir fast täglich von der LGBT-Lobby bombardiert.»
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Rau warnte davor, dass die LGBTIQ-Lobby und verschiedene Pädagog*innen polnische Schulen betreten wollten. «Der ideologische Angriff, den wir erleben, erfordert eine Reaktion.» Man müsse sich mit einem Schutzschild ausstatten, der die Rechte von Eltern und Kindern, die christlichen Werte und den Lebensstil schützt. In Deutschland argumentiert die AfD ganz ähnlich und wettert u. a. gegen «Gendergaga», vor allem in der Corona-Krise (MANNSCHAFT berichtete).
Aussenpolitische Initiativen hat es von Rau bisher kaum gegeben. Daher liesse sich nur schwer abschätzen, was seine Amtsübernahme als Aussenminister für das deutsch-polnische Verhältnis bedeute, sagte Agnieszka Lada vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt zur dpa.
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Duda war im Juli bei einer knappen Stichwahl im Amt bestätigt worden. Der saarländische Europaminister Peter Strobel (CDU) warnte daraufhin, dies sei kein Freibrief für Diskriminierung von LGBTIQ in Polen (MANNSCHAFT berichtete).
