Durch Putins Angriff auf die Ukraine sind queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr, so Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz (LOS). Der Bundesrat in Bern in nun gefragt.

Die grösste Fluchtbewegung entwickle sich aktuell nach Polen, Ungarn und Rumänien, heisst es in einer Mitteilung der beiden Organisationen: Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv queerfeindliche Politik vertreten und durchgesetzt, weshalb folglich queere Geflüchtete in diesen Ländern nicht sicher seien.

LOS und Pink Cross fordern deshalb den Bundesrat auf, sich international für queere Personen einzusetzen und auf die Bedürfnisse von queeren Geflüchteten in der Schweiz spezifisch einzugehen. Nationalrat Angelo Barrile hat eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Der Krieg in der Ukraine habe für alle Ukrainer*innen tragische Folgen, Millionen von Menschen weltweit seien direkt oder indirekt tief betroffen. Doch marginalisierte Gruppen seiend nochmals besonders in Gefahr – so auch die queere Community. Dabei seien sie auf verschiedenen Ebenen betroffen:

Bei der Besetzung von Gebieten in der Ukraine durch Russlands Streitkräfte müsse davon ausgegangen werden, dass bestimmte Gruppen, darunter auch queere Personen, gezielt verfolgt würden. Darauf hätten die Vereinigten Staaten bereits am 20. Februar 2022 in einem Brief an die UNO hingewiesen.

Mykola kam aus Sorge vor dem Krieg bereits vor einem Monat aus der Ukraine in die Schweiz. Er erläutert die Situation für queere Menschen laut Medienmitteilung so: «Als schwuler Mann konnte ich vor dem Krieg sicher und gut in Lemberg leben – auch wenn wir vom Staat weder geschützt noch unterstützt wurden. Doch hatte ich mein queeres Umfeld und wurde von meinen Freund*innen akzeptiert. Nun hat sich das schlagartig geändert: Wir sind nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch auf der Flucht besonders gefährdet.»

Der russische Staat fördere seit vielen Jahren die Verfolgung von queeren Personen (MANNSCHAFT berichtete). Durch die Radikalisierung des Machtapparats Russlands spitze sich die Situation zu, und viele queere Aktivist*innen müssten aus Russland flüchten.

Die Situation für queere Personen in Polen, Ungarn und Rumänien habe sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert, da deren Regierungen eine queerfeindliche Politik verfolgten. Die Sicherheitslage für queere Geflüchtete in diesen Ländern sei momentan unklar.

Das Schweizer Wohn- und Betreuungssystem sei aber nicht auf die spezifischen Bedürfnisse queerer Menschen und insbesondere von queeren Frauen ausgerichtet, die aktuell mehrheitlich in der Schweiz ankommen.

Angelo Barrile, SP-Nationalrat und Vorstandsmitglied von Pink Cross, fordert deshalb Antworten vom Bundesrat: «Ich erwarte, dass sich die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition auf internationaler Ebene für queere Menschen einsetzt. Einerseits soll queeren Personen in der Ukraine und Russland die Flucht ermöglicht werden, andererseits müssen sie in Polen, Ungarn und Rumänien geschützt werden. Zusätzlich möchte ich vom Bundesrat wissen, wie queere Geflüchtete in der Schweiz spezifisch unterstützt werden.»

Neben dem politischen Engagement haben die Lesbenorganisation Schweiz LOS und Pink Cross, gemeinsam mit weiteren Partnern, einen «LGBTQ Emergency Fund for Ukraine» gestartet und für Spenden aufgerufen (MANNSCHAFT berichtete). Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin der LOS, sagt: «Die Betroffenheit der Community ist gross: Über 100’000 Franken wurden bereits gespendet! Mit diesen Spenden unterstützen wir LGBTQ-Organisationen in der Ukraine und Osteuropa und queere Geflüchtete in der Schweiz.»