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Am Freitag stimmten die USA gemeinsam mit 12 anderen Ländern gegen eine UN-Resolution, in der die Todesstrafe gegen Homosexuelle verurteilt wurde, Mannschaft berichtete. Ihr Nein hat die USA in seltsame Gesellschaft gebracht: andere «Nein»-Wähler waren Bangladesch, Botswana, Burundi, China, Japan, Katar, Ägypten, Äthiopien, Indien, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien (das derzeit auch die Todesstrafe für Sodomie kennt).
Selbst mit Donald Trump, der bisher ohne Skrupel Fortschritte in Sachen LGBT-Rechte rückgängig macht, ist es für viele unergründlich, dass die USA die Hinrichtung von Menschen billigen würden, weil sie jemanden des gleichen Geschlechts lieben. Also warum stimmte die USA nein?
Das liegt daran, dass die Resolution des UN-Menschenrechtsrates die Todesstrafe für Homosexuelle nicht nur kritisiert, sondern die Mitgliedsländer aufgefordert hat, sie nicht «diskriminierend» anzuwenden – auch nicht gegen Minderjährige, Schwangere oder Menschen mit einer geistigen Behinderung. Schwierig für ein Land wie die USA, in dem fast 3’000 Menschen – darunter auch Menschen mit einer geistigen Behinderung – in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung warten…
Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte zu «The Washington Blade», dass die USA die Anwendung der Todesstrafe für Homosexualität, Blasphemie, Ehebruch und Häresie «eindeutig verurteile». Die USA habe in den vergangenen Jahren «gegen Resolutionen dieser Art gestimmt, weil wir allgemeinere Bedenken hinsichtlich des Ansatzes der Resultation haben, die Todesstrafe unter allen Umständen zu verurteilen.» In anderen Worten: die USA will die Todesstrafe beibehalten und weiterhin auch Gruppen verurteilen, die die Resolution schützen wollte. «Wir haben gegen die Resolution aus anderen Gründen gestimmt, nämlich weil das Konzept der Resolution war, die Todesstrafe insgesamt zu verurteilen und die Aufforderung enthalten war, die Todesstrafe abzuschaffen.»
Doch die Resolution fordert gar nicht die generelle Abschaffung der Todesstrafe, sondern mahnt die «Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben», sich bei der Anwendung an Antidiskriminierungsrichtlinien zu halten. Inkludiert ist auch ein Verbot der Todesstrafe für geistig behinderte Menschen – die in Teilen der USA erlaubt ist.
Die ehemalige US-Botschafterin Susan Rice teilte auf Twitter aus: «Schande über die USA! Ich war stolz darauf, dass ich die USA bei der UNO angeführt habe, um die LGBT-Menschen zu schützen, damals, als Amerika noch für die Menschenrechte für alle eintrat.»
Shame on US! I was proud to lead U.S. efforts at UN to protect LGBTQ people, back in the day when America stood for human rights for all 🇺🇸 https://t.co/3Y403bP7Wh
— Susan Rice (@AmbassadorRice) 3. Oktober 2017
In einer Erklärung von «Human Rights Campaign» beschuldigt die Menschenrechtsorganisation das Weisse Haus und die UN-Botschafterin Nikki Haley: «Botschafterin Haley hat die LGBT-Gemeinschaft enttäuscht, indem sie sich nicht gegen die barbarische Anwendung der Todesstrafe zur Bestrafung von Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gewehrt hat. Während der UN-Menschenrechtsrat diesen wichtigen Schritt unternahm, versäumte es die Trump/Pence-Administration, auf der Weltbühne eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie sich nicht für dieses wichtige Sache einsetzte. Die eklatante Missachtung der Menschenrechte und der Rechte von LGBT in dieser Welt ist jenseits jeder Schande.»
Immerhin gibt es in den USA einen Silberstreif am Horizont: 2016 wurden in den USA «nur» 20 Menschen hingerichtet – die niedrigste Zahl seit 1991.
