Volker Beck wehrt sich vor Gericht erfolgreich gegen Attila Hildmann
Der Verschwörungserzähler hatte u.a. die Todesstrafe gegen den schwulen Politiker in Aussicht gestellt
Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich vor Gericht erfolgreich gegen hetzerische Äusserungen des rechtsradikalen Verschwörungserzählers Attila Hildmann gewehrt.
Das Landgericht Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer ausgesprochen hatte (Az. 27 O 389/20). Das teilte ein Sprecher des Landgerichts auf Anfrage am Freitag mit. Der Kochbuchautor Attila Hildmann hatte im Juli 2020 auf einer Versammlung in Berlin mit dem Inaussichtstellen der Todesstrafe gegen Beck für Empörung gesorgt.
Zudem setzte er im Juli und September 2020 jeweils beleidigende Kommentare über den Messenger-Dienst Telegram ab. «Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen», hatte er geschrieben (MANNSCHAFT berichtete).
Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Die Entscheidung erfolgte nach Gerichtsangaben in Abwesenheit des Beklagten, für den auch kein Anwalt zugegen war. Das sogenannte Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. Hildmann könnte dagegen Einspruch erheben innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung.
Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich inzwischen selbst «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmassnahmen auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei. Laut Staatsanwaltschaft besitzt er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.
Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt Hildmann sich selbst «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger. Er war bei Protesten gegen die Corona-Schutzmassnahmen aufgetreten.
Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.
Das könnte dich auch interessieren
Wien
Ein Leuchtturm namens Magnus: Das neue Zentrum für sexuelle Gesundheit
Wien bekommt ab 2026 ein neues Zentrum für sexuelle Gesundheit: Magnus* Ambulatorium für sexuelle Gesundheit: ein einzigartiges Kompetenzzentrum für Prävention, Testung, Behandlung und Beratung.
Von Newsdesk Staff
Gesundheit
News
HIV, Aids & STI
Österreich
Kommentar
«Man tritt nicht nach Schwächeren, die schon fast am Boden liegen»
Jacques Schuster, Chefredakteur der Welt am Sonntag hat einen in vielerlei Hinsicht gestrigen Text gegen LGBTIQ verfasst. Unser Autor antwortet mit einem Gegenkommentar*.
Von Kriss Rudolph
Pride
Deutschland
Queerfeindlichkeit
Podcast & Radio
«Wir waren das erste homosexuelle Paar auf dem Roten Teppich in Cannes»
Jannik Schümann war am Sonntag Gast in der «Hörbar Rust» von Radioeins (RBB). Der offen schwule Schauspieler, Musicaldarsteller und Synchronsprecher sprach über seine Spielleidenschaft, über Rosenstolz und sein Coming-out.
Von Newsdesk Staff
Deutschland
Schwul
Deutschland
CSD in Grevesmühlen feiert Premiere – Rechte halten dagegen
Mit dem Motto «Unsere Liebe ist stärker als Euer Hass» setzt der CSD Grevesmühlen ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Doch nicht alle teilen diese Werte, wie Teilnehmer*innen einer Gegendemo zeigten.
Von Newsdesk/©DPA
Pride
Queerfeindlichkeit
News