Viktor Orbáns homophobe Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion
Wie es mit den Fidesz-Abgeordneten in Brüssel weitergeht, ist noch unklar. Am Ende dürfte Europas Rechte gestärkt werden
Jahrelang zoffte sich Ungarns starker Mann mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Viktor Orbán liess mit dem Gegenzug nicht lange auf sich warten.
Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. József Szájer gehört schon länger nicht mehr dazu: Er wurde im Dezember bei einer Schwulen-Orgie in Brüssel erwischt und auf sein Mandat verzichtet (MANNSCHAFT berichtete).
«Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden», teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.
Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.
++ Lesbe aus Uganda darf bleiben ++ Mehr Support für LGBTIQ in der Aussenpolitik ++
Orban hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Mit dem Austritt der Fidesz-Abgeordneten kam Orban einer Abstimmung über die Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre.
Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den der rechtsnationale Orban mit den europäischen Christdemokraten ausfocht, denen auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmasslicher Verstösse gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem Austritt am Mittwoch weiter. Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orban geriet. Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.
Ende 2020 hatte Ungarn LGBTIQ Menschenrechte weiter eingeschränkt. Der Rechtsstaat wird in dem EU-Mitgliedsland zunehmend ausgehöhlt (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Grüne
Übergriffe auf LGBTIQ: «Die gesellschaftliche Vielfalt ist bedroht»
Übergriffe bei Veranstaltungen zum Christopher Street Day, Angriffe auf queere Menschen: Grünen-Chef Felix Banaszak sieht das als Gefahr für die ganze Gesellschaft.
Von Newsdesk/©DPA
Bi
Deutschland
News
Politik
Community
Nach Angriff auf CSD Berlin: LSU will auch wieder 2026 dabei sein
Beim CSD wurde ein Wagen der Lesben- und Schwulen-Union (LSU) angegriffen.
Von Newsdesk Staff
Politik
Pride
Queerfeindlichkeit
USA
Pete Buttigieg greift Donald Trump wegen trans Rechte im Sport an
Der offen schwule US-Politiker Pete Buttigieg hat sich erneut deutlich für die Rechte von trans Menschen ausgesprochen – insbesondere für deren Teilhabe an Sportveranstaltungen.
Von Newsdesk Staff
TIN
Politik
Sport
Politik
Hochzeit in Wien: Josefine Paul und Katja Meier haben geheiratet
Eine besondere Ehe in der Politik: Die nordrhein-westfälische Ministerin Josefine Paul und die Ex-Ministerin und heutige sächsische Landtagsabgeordnete Katja Meier haben geheiratet.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Lesbisch