US-Regierung: Kein Auslieferungsgesuch für Jair Bolsonaro erhalten

Nach dem Angriff von radikalen Anhängern des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília haben die USA bislang keinen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef erhalten.

«Uns hat bis jetzt kein offizielles Gesuch der brasilianischen Regierung bezüglich Bolsonaro erreicht», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko-Stadt. «Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, nehmen wir ihn ernst.»

Bolsonaro macht aus seinem Hass auf Schwule keinen Hehl. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie nannte er Schutzmasken «Schwuchtelzeug»

Bolsonaro war bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr mit seiner Familie in die USA geflogen. Im Bundesstaat Florida quartierte er sich Medienberichten zufolge in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage ein. «Soviel ich weiss, sind wir nicht in direktem Kontakt mit Bolsonaro», sagte Sullivan. «Ich kann also nichts Genaues über seinen Aufenthaltsort sagen.»

Das US-Aussenministerium wollte den Aufenthaltsstatus von Bolsonaro in den USA am Montag nicht kommentieren. Er könne keine Angaben zum Visumsstatus einer Einzelperson machen, da dieser vertraulich sei, sagte Ministeriumssprecher Ned Price in Washington.

Am Sonntag hatten aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Tränengas-Schwaden zogen über den Platz der drei Staatsgewalten zwischen den modernistischen Gebäuden von Architekt Oscar Niemeyer, die Militärpolizei rückte mit gepanzerten Fahrzeugen und Reiterstaffeln vor, am Himmel kreisten Hubschrauber.

«Das ist Terrorismus, das ist ein Staatsstreich. Wir sind sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das nicht will», sagt Justizminister Flavio Dino. «Es wird ihnen nicht gelingen, die brasilianische Demokratie zu zerstören.»

Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva warf seinem Vorgänger Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Der ehemalige Präsident wies die Anschuldigungen zurück und verurteilte den Angriff auf Twitter.

Bei der Wahl im Herbst hatte Ex-Präsident Lula den schwulenfeindlichen Amtsinhaber mit knapper Mehrheit besiegt (MANNSCHAFT berichtete).