Urteil: Regelung zu lesbischen Müttern ist verfassungswidrig
Aus Sicht des Senats fehlt im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Regelung für gleichgeschlechtliche Paare
Das Oberlandesgericht Celle hält es für verfassungswidrig, dass in Deutschland bei lesbischen Elternpaaren nicht automatisch beide Mütter in die Geburtsurkunde eingetragen werden können.
In ihrem Kampf für die rechtliche Gleichstellung queerer Familien haben zwei verheiratete Frauen aus dem Landkreis Hildesheim ein Etappenziel erreicht. Das Oberlandesgericht (OlG) Celle verwies am Mittwoch ihren Fall an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Richter die aktuellen Regelungen im Abstammungsrecht zur Elternschaft für verfassungswidrig halten. Sie sollten eigentlich entscheiden, ob die einjährige Paula rechtlich zwei Mütter hat und ob diese in die Geburtsurkunde einzutragen sind (Az. 21 UF 146/20). Dieses Verfahren wurde ausgesetzt, weil im Bürgerlichen Gesetzbuch nur von Mutterschaft und Vaterschaft die Rede ist. Dies müsse neu geregelt werden.
Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, erkärt nach dem Urteil: «Schon wieder müssen die Gerichte ausbaden, was die Politik der Grossen Koalition vermasselt hat. Die Verhinderungspolitik der aktuellen Regierung im Bereich der Queerpolitik und einer modernen Familienpolitik ist unerträglich und untergräbt das Vertrauen in die Rolle des Parlaments. Wir brauchen dringend eine Reform des Abstammungsgesetzes.» Einen Gesetzentwurf könne man der Koalition sofort zur Verfügung stellen, so die Politikerin.
Gesa Teichert-Akkermann hatte ihre Tochter Paula vor rund einem Jahr in Hannover zur Welt gebracht. Das zuständige Standesamt trug nur sie in die Geburtsurkunde ein, nicht aber ihre Frau Verena Akkermann. Nach derzeitiger Rechtslage steht ihr nur das mitunter langwierige Verfahren der Stiefkindadoption offen (MANNSCHAFT berichtete).
Der Reformbedarf sei laut Schauws besonders dringend, da die Ungleichbehandlung Kinder betrifft. Wenn ein Kind in einer heterosexuellen Ehe geboren wird, sind beide Ehepartner automatisch die Eltern mit allen Rechten und Pflichten. Dabei ist es gleich, ob der Ehemann tatsächlich der biologische Vater ist.
«Mein erster Kuss mit einem Mann war wunderschön»
Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe kann die Ehefrau der Mutter nur durch eine aufwändige und langwierige Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden. Diese Regelung widerspriche dem Kindeswohl und sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz nicht vereinbar. Als Grüne habe man dazu einen Vorschlag gemacht, den die Union, die SPD und die FDP im letzten Jahr abgelehnt hätten.
In diesem Kontext erscheine der Versuch von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), letztes Jahr beim «Adoptionshilfegesetz» die Diskriminierung für Regenbogenfamilien im Adoptionshilfegesetz noch zu verschärfen, nochmal mehr absurd. Der Bundesrat hatte das Gesetz gestoppt.
Immer wieder untersuchen internationale Studien Regenbogenfamilien und kommen zum Schluss, dass sich Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern auf emotionaler, sozialer und intellektueller Ebene gleich gut entwickeln wie Kinder mit anderen Familienstrukturen (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
Nach schwulenfeindlichem Angriff in Augsburg: Fahndung erfolgreich!
Es geht um die mutmasslich homophobe Attacke in Augsburg. Der Gesuchte hatte am Nikolausabend 2019 einen 49 Jahre alten Familienvater mit einem einzigen Faustschlag getötet.
Von Newsdesk/©DPA
News
Polizei
Deutschland
++ Homophob beleidigt und bedroht ++ Inter Sichtbarkeit in Berlin ++
Kurz, knapp, queer – die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland aus Berlin und Sachsen-Anhalt
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
TIN
People
Was machen eigentlich ... Jeremy Scott und Till Lindemann?
Queere People News: Nathan Lane will wegen Trump nach Irland auswandern, Viktoria Schnaderbeck wird Botschafterin und Ulrike Folkerts Gastprofessorin.
Von Newsdesk Staff
Unterhaltung
Lesbisch
Mode
TIN
Was machen eigentlich ... ?
People
Wie queer ist ... Tori Amos?
Sie spielte schon mit 13 Jahren in einer Schwulenbar
Von Sören Kittel
Queer
Musik
Unterhaltung
Lesbisch