Kriss Rudolph
Die Vertretung deutscher Soldat*innen, der Bundeswehrverband, posiert in einem Foto mit AfD-Chefin Alice Weidel. Kritik kommt u.a. von QueerBw.
Der Bundeswehrverband hat nach eigenen Angaben über 200’000 Mitglieder und gibt an, als Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr überparteilich zu sein. Nun tauchte ein Foto auf, das vier Soldaten mit AfD-Chefin Weidel vor dem Logo des Verbandes zeigt. Das sorgt für Kritik.
Die Soldat*innen der Bundeswehr stehen nicht für Hass, Hetze und Rassismus.
Sven Bäring ist seit 2019 Bundesvorsitzender von QueerBw, der deutschlandweiten Interessenvertretung der LGBTIQ-Angehörigen der Bundeswehr, und erklärt gegenüber MANNSCHAFT: «Die AfD ist bundesweiter Verdachtsfall für Rechtsextremismus. Zudem gelten zwei Landesverbände als ‹gesichert rechtsextremistisch›. Für uns sind die Werte demokratischer Streitkräfte nicht mit der AfD vereinbar. Die Soldat*innen der Bundeswehr stehen nicht für Hass, Hetze und Rassismus. Ein Posieren mit Vertreter*innen dieser Partei ist unverständlich. Der Deutsche Bundeswehrverband sollte den Fall transparent aufarbeiten und sich fragen, welche Werte leitend sind. Diese gilt es zu betonen und ein gemeinsames Auftreten/Werben zukünftig auszuschliessen.»
MANNSCHAFT hat den Bundeswehrverband um eine Einordnung gebeten, bisher keine Antwort erhalten.
Kritik an dem Foto kam zuvor bereits von Bärings Stellvertreterin Anastasia Biefang via X (vormals Twitter) und dem Reserveoffizier Klaus-Uwe Haake.
Krass und unglaublich. #DBwV Die Vertretung der Soldat:innen auf Kuschelkurs oder gar Annäherung zur AfD? Euer Nein zu #Extremismus hat sich für Euch wohl erledigt, #noafd Ich schäme mich zutiefst und bin erschüttert. #miltwitter https://t.co/Yo70XUFZU0
— Anastasia „BtlKdr Z.“ Biefang (@AnaBiefang) November 8, 2023
Zu den Bildern wies der Verein BundeswehrGrün – dessen selbsterklärter Zweck die Förderung des Austausches und des Verständnisses zwischen grüner Politik und den Belangen der Bundeswehrangehörigen, sowohl gegenüber Dritten, wie auch unter den Mitgliedern des Vereins ist – daraufhin, dass sie am Bundestag am vergangenen Dienstag entstanden seien, am Tag der Einstufung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der AfD als «gesichert rechtsextrem» durch den Verfassungsschutz.
Weiter teilte BundeswehrGrün mit: «Die Bundeswehr ist als Organisation dem Schutz der Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, wie sie im Grundgesetz niedergeschrieben ist, verpflichtet. Dieser Schutz ist Kern des Auftrages der Bundeswehr und nicht verhandelbar. Rechtsextremistisches Gedankengut ist regelmässig gerade von der Ablehnung der FDGO geprägt und damit mit dem Grundverständnis der Bundeswehr nicht vereinbar.» Vor diesem Hintergrund werde man einen ohnehin geplanten Austausch mit dem DBwV dazu nutzen den
Hintergrund und die Entstehungsgeschichte der Bilder zu diskutieren.
Noch im März hatte AfD-Vize Peter Boehringer in einer Chatgruppe die Bundeswehr als «komplett verdorbenes und vollpolitisiertes wokes System» bezeichnet, dem man derzeit kein Geld zur Verfügung stellen sollte. Darüber hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Die AfD behauptet von sich gleichzeitig, eine besondere Nähe zur Bundeswehr zu haben und die einzige Partei im Bundestag zu sein, «die sich für Frieden einsetzt», so jedenfalls steht es auf der Homepage des AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Ein Podcast trägt den Titel «AfD: Die einzige Partei, die sich für die Bundeswehr einsetzt». Doch schon die Warnungen von Weidels-Co-Parteichef Tino Chrupalla vor dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sowie die Tatsache, dass mehr AfD-Abgeordnete im Bundestag das Sondervermögen ablehnten als befürworteten, liessen laut ARD Zweifel an dieser Behauptung aufkommen.
Der Verein CSD Pirna hatte sich kürzlich mit dem AfD-Kandidaten für das Bürgermeister-Amt getroffen und das konstruktive Gespräch gelobt (MANNSCHAFT berichtete).
