Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das Parlament in Ungarn eine Verfassungsnovelle gebilligt, die die Rechte von LGBTIQ weiter einschränkt. Unter anderem ist das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt festgelegt und unveränderbar.

Der Verfassungszusatz schliesst künftig auch die Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare in Ungarn aus. «Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau», heisst es im Text des Dokuments.

Eine weitere neue Passage könnte das Recht auf freie Bildung und Erziehung beschneiden. In Schulen und Kindergärten könnten künftig Lehrinhalte, die konfessionsneutral sind oder sexuelle Minderheiten in positiver Weise darstellen, verboten sein. «Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität und garantiert eine Erziehung entsprechend der Werteordnung, auf der die verfassungsmässige Identität und christliche Kultur Ungarns beruhen», heisst es darin.

Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schränkt Ungarn Kritikern zufolge auch die Medien- und die Wissenschaftsfreiheit ein. Der Rechtsstaat werde in Ungarn zunehmend ausgehöhlt.

«Leidtragende der im Parlament beschlossenen Verfassungsänderung sind jedenfalls nicht zuletzt Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen und deren Eltern diskriminiert werden. Dass Orbán gerade den Schutz von Kindern als Argument vorschiebt, ist perfide», meint Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der österreichischen Grünen für LGBTIQ und Aussenpolitik. Denn Kinder in Regenbogenfamilien gäbe es, ob man wolle oder nicht und betont weiter: «Was diese Kinder brauchen, ist ein Zuhause und denselben rechtlichen Schutz ihrer Familien, wie andere Kinder auch.»

Der Druck auf die LGBTIQ-Community in Ungarn nehme immer mehr zu. «Uns erreichen Anrufe aus der ungarischen Community, die von einem regelrechten Kampf gegen beispielsweise trans Personen in Ungarn sprechen. Wir brauchen einen europäischen Schulterschluss gegen Rückschritte bei LGTBIQ- und Menschenrechten – jetzt sofort», so Ernst-Dziedzic.

«Indem die Regierung von Viktor Orbán Ungarn stillschweigend in einen ultra-konservativen christliche Sekte verwandelt, hat sie ein Ziel: die Abschaffung der Demokratie», meint auch der MANNSCHAFT-Experte Rémy Bonny für LGBTIQ in Osteuropa. Orban greife ständig die Europäische Union an. «Gleichzeitig stellt seine Regierung die Beziehungen zu Russland (wieder) her. Von LGBTIQ-Themen bis Kraftwerken wählt die ungarische Regierung lieber Moskau als Brüssel.»

Bonny weiter: «Dies ist die letzte Chance für Europa und das ungarische Volk, sich für Demokratie und Grundrechte einzusetzen. Ein Europa ohne Werte ist es nicht wert, als Union bezeichnet zu werden.»

In den vergangenen Monaten verstärkten die von der Regierung kontrollierten Medien die Kampagnen gegen sexuelle Minderheiten. Eine rechtsextreme Parlamentsabgeordnete schredderte vor Fernsehkameras ein neues Märchenbuch, das um Verständnis für Menschen wirbt, die aus verschiedenen Gründen Diskriminierung erfahren, etwa wegen einer gleichgeschlechtlichen Neigung (MANNSCHAFT berichtete). Orban stellte sich hinter die Aktion der Abgeordneten.

Bereits im Mai liess Orbán vom Parlament ein Gesetz beschliessen, das trans und inter Menschen das Recht nimmt, nach einer Geschlechtsanpassung ihre Dokumente ändern zu lassen (MANNSCHAFT berichtete). (dpa)