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«Unerträglich, dass Boris Palmer noch Mitglied der Grünen ist»

Neuer Ärger um den Oberbürgermeister von Tübingen

Boris Palmer
Foto: Boris Palmer/Facebook

Die Grünen-Politikerin und LGBTIQ-Aktivistin Maike Pfuderer hat eine Strafanzeige gegen Parteifreund Boris Palmer angekündigt. Die trans Abgeordnete und Parteifreundin Tessa Ganserer aus Bayern erklärte daraufhin: Das Verbleiben von Boris Palmer in der Partei sei unerträglich.

Die LGBTIQ-Aktivistin und Grünen-Politikerin Maike Pfuderer aus Stuttgart hat eine Strafanzeige gegen ihren Parteifreund Boris Palmer angekündigt. Der Tübinger Oberbürgermeister habe sich «mindestens einer Beleidigung schuldig gemacht», so Pfuderer gegenüber queer.de. Sie wollte den Vorgang am Montag «der Staatsanwaltschaft Tübingen zur Überprüfung übergeben».

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Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen soll Pfuderer auf Facebook als trans geoutet haben. Zudem sei sie von ihm misgendert worden und: Er habe zusätzlich ihren Deadname verwendet – so wird der abgelegte Vorname genannt, der meist bei der Geburt vergeben wurde. Damit habe er «in vermutlich herabwürdigender Absicht» gegen das Offenbarungsverbot im Transsexuellengesetz verstossen.

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In Paragraf 5 ist geregelt: «Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.»

Die Politikerin ist tatsächlich schon länger offen trans, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet hatte. «Damals hing die Regenbogenfahne zum ersten Mal anlässlich des Christopher Street Days vor dem Rathaus. Ich meinte dann zu den Kollegen, dass der Regenbogen jetzt eben auch in das Rathaus einzieht». Auch in einem Interview mit evangelisch.de hatte sie sich als trans bezeichnet.

«Rassismus und Transfeindlichkeit als Formen von gruppenbezogener Menschenfeindflichkeit gehen nicht selten einher», erklärte Pfuderers Parteifreundin Tessa Ganserer auf MANNSCHAFT-Anfrage. «Die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist mit den Grundsätzen den Grünen  unvereinbar.“ Dass Palmer noch Mitglied der Partei ist, sei «einfach unerträglich».

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Ziemlich genau vor zwei Jahren hatte der Oberbürgermeister von Tübingen mit umstrittenen Äusserungen über ein «LSBTTIQ-Ankerzentrum» für Schlagzeilen gesorgt (MANNSCHAFT berichtete). Das wurde vom Kreisverband Tübingen als «höchst unsensibel» kritisiert. Das Akronym «Anker« steht für Ankunft, Entscheidung, Rückfuhr – eine Erfindung des politischen Gegners, der CSU: In den Ankerzentren sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive 48 Stunden festgehalten und nach der Entscheidung abgeschoben werden. (MANNSCHAFT berichtete).

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