UN-Ausschuss sieht Menschenrechte in Hongkong nicht genug geschützt
Asylsuchende würden etwa in Haft genommen
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat China gerügt, weil die Menschenrechte in Hongkong seiner Meinung nach nicht genügend geschützt werden. Betroffen sind etwa LGBTIQ.
Der Ausschuss rief China am Mittwoch in Genf auf, die im Zusammenhang mit den Protesten 2019 Festgenommenen freizulassen. Das 2020 in Kraft getretene chinesische nationale Sicherheitsgesetz werde willkürlich angewendet. Nach Berichten seien aufgrund des Gesetzes mehr als 200 Menschen unter dem Vorwurf einer Bedrohung der nationalen Sicherheit festgenommen worden. Hongkong müsse dafür sorgen, dass das Gesetz nicht mehr angewendet werde.
Der Ausschuss aus 18 unabhängigen Experten wacht über die Einhaltung des UN-Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte. Dazu gehört unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Der Pakt hat mehr als 170 Vertragsstaaten. China hat ihn unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Er gilt aber in Hongkong, weil Grossbritannien ihn ratifizierte, als Hongkong noch eine Kronkolonie war. China hatte vor der Übergabe Hongkongs an China 1997 zugesagt, dass der Pakt in Hongkong weiter gelte.
Der Ausschuss sei auch besorgt über die Folgen des Gesetzes für die Zivilgesellschaft, die ihre Arbeit teils eingestellt hätten. Es werde nicht genug getan, um LGBTIQ vor Diskriminierung zu schützen. Asylsuchende würden entgegen den Vorgaben des Paktes in Haft genommen.
China habe leider keine Versicherung gegeben, dass Menschen, mit denen der Ausschuss gesprochen hatte, keine Repressalien drohen, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Photini Pazartzis. Dem Ausschuss seien aber bislang keine Nachteile für Dialogpartner bekannt.
Im Herbst 2020 hatte das Oberste Gericht in Hongkong queeren Paaren die Vererbung von Wohneigentum erlaubt, sprach sich jedoch gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen an (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
USA
Tod von Charlie Kirk: Tatverdächtiger festgenommen
Ein Student stellt Charlie Kirk eine Frage zu Schusswaffengewalt und trans Menschen, kurz darauf fiel der tödliche Schuss. Nach einem Tipp wurde nun ein Tatverdächtiger festgenommen.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
News
TIN
Brasilien
Homofeindlicher Ex-Präsident: 27 Jahre Haft für Jair Bolsonaro
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt – und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.
Von Newsdesk/©DPA
News
Politik
HIV, Aids & STI
International
Berlin
Nach Mobbing-Vorwurf: Kai Wegner schreibt Brief an schwulen Lehrer
Nach Vorwürfen von Mobbing und mangelnder Unterstützung wendet sich ein schwuler Lehrer aus Berlin an Kai Wegner. Wie reagiert der Regierende Bürgermeister (CDU) auf die Kritik?
Von Newsdesk/©DPA
Schwul
News
Bildung
Deutschland
Homofeindlicher Angriff in Augsburg? 4 Männer angeklagt
Einer der Angeklagten stand schon 2019 wegen eines tödlichen Schlags im Fokus. Was steckt hinter dem neuen Vorwurf auf Augsburgs Partymeile? Dort war offenbar Hass auf Schwule im Spiel.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
Schwul
News