Das ugandische Parlament hat am Dienstagabend ein drakonisches Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet.

Von David Renke und Henry Wasswa, dpa

Nach einer chaotischen Parlamentsdebatte bis in die späten Nachtstunden war klar: Uganda hat ein neues Anti-Homosexuellengesetz. Und das hat es in sich: Homosexuellen, die sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht. Auch Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die lesbische ugandische Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera kündigte an, gegen das Gesetz zu kämpfen.

Wie aufgeheizt die Stimmung in Uganda ist, zeigte das Verhalten der Parlamentarier*innen während der Aussprache am Dienstag. Eine Parlamentarierin forderte: «Homosexuals should be castrated.» Im Englischen kann dies sowohl bedeuten, Homosexuelle zu sterilisieren als auch zu kastrieren. Fox Odoi-Oywelowo, einer der wenigen Parlamentarier, die Kritik an dem Gesetz äusserten, wurde von seinen Kolleg*innen ausgepfiffen. In einer früheren Version des Gesetzes war die Todesstrafe noch nicht vorgesehen, während der Parlamentsdebatte wurde eine entsprechende Klausel jedoch noch aufgenommen.

In dem ostafrikanischen Land mit rund 45 Millionen Einwohner*innen ist Hetze gegen Homosexuelle an der Tagesordnung. Religiöse und politische Führer überbieten sich teilweise mit homophoben Äusserungen – schon lange vor Verabschiedung des Gesetzes. Obwohl es schon jetzt Anti-Homosexuellengesetze gibt, greift das neue Gesetz noch deutlich mehr in die Privatsphäre ein.

Sam Ganafa, Leiter der ugandischen Schwulenrechtsgruppe Spectrum ruft die Mitglieder der LGBTIQ-Community jetzt zu Vorsicht auf: «Jeder ruft nach unserer Verfolgung. Mitglieder des muslimischen Glaubens rufen sogar zu unserem Tod auf.» Schon jetzt verlören Schwule und Lesben ihre Arbeit oder seien obdachlos, weil Vermieter sie wegschicken. Jetzt würden die Angriffe noch zunehmen.

«Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen», sagte eine 23-jährige trans Frau am Mittwoch der dpa. Vor zwei Wochen wurde sie von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, die ihr drohten, ihre Hoden zu entfernen, um sie «zu einer richtigen Frau zu machen».

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hat der 78-Jährige im Vorfeld der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Bei früheren Gesetzen wie etwa 2021 hatte Museveni noch sein Veto gesetzt, weil er Kritik aus dem Westen fürchtete. Ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das ebenfalls die Todesstrafe vorsah, kassierte das oberste Gericht in Uganda wegen eines Verfahrensfehlers wieder ein.

Kritik aus dem Ausland kam von Human Rights Watch und dem UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, der das Gesetz als eines der «schlimmsten seiner Art in der Welt» bezeichnete.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert (MANNSCHAFT berichtete).

Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz (MANNSCHAFT berichtete).