Donald Trump Jr. beklagt in einer bizarren Schimpftirade, dass sein Vater von Twitter ausgeschlossen wurde, obwohl er keine «Homosexuellen getötet» habe. Unterdessen strengen die US-Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten an.

«Die Ayatollahs und zahlreiche andere diktatorische Regime können problemlos Twitter-Accounts haben, obwohl sie ganzen Ländern mit Völkermord drohen und Homosexuelle töten usw. Aber der Präsident der Vereinigten Staaten soll dauerhaft suspendiert werden», twitterte Donald Trump Jr. «Mao wäre stolz.»

Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit eine wichtige Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das «Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt». Trump warf Twitter am Freitagabend vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

Die deutsche Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Massgabe von Unternehmen, eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

«Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber, dazu einen Rahmen setzt», sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was es in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äusserungen gebe. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren viel Druck auf die Online-Plattformen gemacht, um sie zu einem schärferen Vorgehen unter anderem gegen Hassrede zu drängen.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger*innen Trumps haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus mittlerweile eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» des Amtes enthoben werden soll.

Die Demokrat*innen kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschliessen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschliessend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter denn Republikaner*innen wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatte seine Partei im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen. (mit dpa)