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Der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) rät dazu, sich bei der Bundestagswahl 2017 nicht von der lesbischen Spitzenkandidatin Alice Weidel täuschen zu lassen, sondern auf die konkreten Vorhaben der AfD zu schauen. Als einzige Partei will die AfD bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden und das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen, so der LSVD. Diese homophobe Politik (die von AfD-Politikern freilich immer wieder verharmlost wird) dokumentiere die „Alternative für Deutschland“ auch in der Beantwortung der Wahlprüfsteine: Sie wolle hart erkämpfte Rechte beschneiden und Erfolge in der Gleichstellung zurückdrehen.
Unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ erhebt der LSVD zur Bundestagswahl 2017 sieben Forderungen. Union, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD wurden zu ihren Positionen befragt. Am besten schnitten Linke und Grüne ab (mit diesen Positionen will der NRW-Chef der Grünen Sven Lehmann in den Bundestag), gefolgt von SPD und FDP. Weit abgeschlagen liegt die Union auf Platz fünf. Deutliches Schlusslicht ist jedoch die AfD.
Grüne und Linke machen die konkretesten Vorschläge, um ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. SPD und FDP zeigen laut LSVD ebenfalls deutlich, dass sie Homo- und Transphobie als Probleme angehen wollen. Die CDU/CSU setzte in diesem Wahlkampf einen besonderen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit, allerdings nicht für alle Bürger*innen. „Fehlende konkrete Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hasskriminalität sind ein Beweis dafür, dass die Union sich auch weiterhin nicht aktiv am Kampf gegen Homo- und Transphobie beteiligen will“, schließt der LSVD. „Offenheit signalisiert die Union hinsichtlich einer menschenrechtsbasierten Gesetzgebung für die Anerkennung der Geschlechtsidentität sowie eines stärkeren Engagements für die Menschenrechte von Lesben, Schwule, bisexuellen, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit.“
Der LSVD empfiehlt allen Mitgliedern der LGBTI-Familie, ihren Freunden und Familien, sich genau zu informieren und gut zu überlegen, wem sie bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme geben. Aspekte wie gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt könnten ausschlaggebend für die Wahlentscheidung sein.
Was wählen queere Wähler und warum? Am Montag, den 18. September stellt der LSVD in Berlin zusammen mit einem Forschungsteam der Universität Gießen und der Universität Wien die Ergebnisse einer Wahlstudie für die Bundestagswahl vor.
