Termin steht – Rumänien stimmt Anfang Oktober über Eheverbot für Homopaare ab

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viktoria Dancila legte nach dpa-Informationen die Termine am Dienstagabend fest, nachdem zuvor Parlament und das Verfassungsgericht zugestimmt hatten.

Bisher ist in Rumäniens Grundgesetz die Ehe als Bund zwischen „Ehegatten“ definiert. Die erzkonservativen Initiatoren der Volksbefragung verfolgen das Ziel, dass der Begriff „Ehegatten“ durch „Mann und Frau“ ersetzt wird. Homophobie ist in Rumänien parteiübergreifend weit verbreitet, laut einer Studie sogar stärker als in Russland. Nicht zuletzt ist das der einflussreichen Rumänisch-Orthodoxe Kirche zu verdanken: Die hält Homosexualität nicht für angeboren, sondern für erlernt und für eine „Sünde“, zu der man niemanden verführen dürfe.

Drei Millionen Rumänen stimmten für Referendum
Im Bürgerlichen Gesetzbuch des Landes ist die Ehe bereits als Bund zwischen „Mann und Frau“ definiert. Mit der Änderung des Grundgesetzes soll aber etwaigen Plänen zur Legalisierung der Ehe für alle die verfassungsmäßige Basis entzogen werden. Dafür hat die vor allem religiös motivierte Bewegung „Koalition für die Familie“ mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt – sechs Mal so viele wie nötig.

Für die Gültigkeit eines Referendums müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Erstmals sind in Rumänien für eine Volksbefragung zwei Tage angesetzt. Kritiker führen das darauf zurück, dass die sozialliberale Regierung eine zu geringe Beteiligung befürchtet.

Regierung war treibende Kraft für Abstimmung
Der „Koalition für die Familie“ gehören auch Oppositionspolitiker aus dem bürgerlichen Lager an. Dennoch war die Regierung treibende Kraft für dieses Referendum. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver angesichts des Popularitätsverlustes der regierenden Sozialdemokraten (PSD).

Sie werden vom vorbestraften Liviu Dragnea geführt, der die Regierung kontrolliert und wegen weiterer Korruptionsvorwürfe im Visier der Justiz steht. Im Juni war er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.