USA: Aufhebung des Abtreibungsrechts durch Supreme Court ist nur der Anfang
LGBTIQ-Aktivist*innen fürchten, die Ehe für alle steht als nächstes zur Disposition
Zum Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts, wonach das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt werden soll, gibt es derzeit viel Aufregung, auch in LGBTIQ-Kreisen. Denn sie fürchten, die Ehe für alle stünde als nächstes zur Debatte.
Die US-Zeitung Philadelphia Inquirer schreibt zur Abtreibungsdiskussion: «Das Land sieht einer Katastrophe im Gesundheitswesen entgegen, die unverhältnismässig viele nicht-weisse Frauen treffen wird, die in Armut leben. Es ist noch Zeit, das Gesetz zu stoppen (…), aber dazu müsste der US-Senat etwas tun, was er selten tut: den Willen der Mehrheit der Amerikaner widerspiegeln.»
Und weiter: «Es gibt eine Lösung. Im vergangenen September hat das US-Repräsentantenhaus das Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Frauen (Women’s Health Protection Act) verabschiedet – einen Gesetzentwurf, der Abtreibung im Bundesgesetz verankern würde. Es ist an der Zeit, dass alle Demokraten im Senat und die wenigen Republikaner, die angeblich an das Recht auf freie Wahl glauben, alles Menschenmögliche tun (…), um das Gesetz (zum Unterschreiben) auf den Schreibtisch von Präsident Joe Biden zu bringen.» (MANNSCHAFT berichtete über frühere Entscheidungen des neu zusammengesetzten Supreme Court gegen LGBTIQ.)
Amerika steuere «auf dunkle Zeiten» zu, heisst es. «Roe v. Wade zu kippen ist schon schlimm genug, aber die Argumentation, die in der Urteilsbegründung von (Richter Samuel) Alito dargelegt wird, lässt sich auch auf andere Rechte ausdehnen – von der Empfängnisverhütung bis zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Die Senatoren (…) haben die Wahl: den Willen der Mehrheit zum Ausdruck zu bringen oder zuzulassen, dass eine Handvoll Richter, die von Senatoren bestätigt wurden und eine Minderheit der Amerikaner vertreten, uns ein Recht nach dem anderen rauben.»
Das Fazit vom Philadelphia Inquirer: «Die Uhr tickt.»
Richter Alito und sein konservativer Kollege Clarence Thomas haben bereit gesagt, dass sie die Ehe für alle rückgängig machen wollen. Ihre Argumentation ist, dass Wörter wie «gay», «lesbian», «bisexual», «transgender» oder «queer» nicht in der Verfassung erwähnt würden. Die Zeitschrift The Advocate fragt: «Macht das ihre Existent illegal?»
The Advocate verweist auf weitere Begriffe, die nicht in der Verfassung vorkommen, darunter «voting rights, civil rights, desegregation, trains, cars, planes, telephones, cell phones, computers» und vieles mehr. «Sind diese Dinge dadurch ebenfalls nicht rechtmässig?»
Das LGBTIQ-Magazin fürchtet, dass die «bibelhörigen Richter*innen» (MANNSCHAFT berichtete) nach einer Rücknahme des Abtreibungsrechts zum Rundumschlag ausholen werden. Der Advocate-Kommentator meint: «Wir dachten, unser Kampf würde endlich zu einem Ende kommen. Aber der Plan, Roe v. Wade zu kippen, gemahnt uns, dass der Kampf jetzt erst anfängt. Und es wird nicht leicht oder schön – und es wird Opfer geben», meint John Casey.
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