Streitpunkt Eheöffnung: Ex-CSUler Simon Giegerich wechselt zur SPD
Die ablehnende Haltung seiner Partei zur Eheöffnung hat den schwulen Politiker schon lange gestört. Darum wechselt Simon Giegerich (39) von der CSU- zur SPD-Fraktion und zwar im Stadtrat der unterfränkischen Stadt Obernburg. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratsitzung hatte er die Kollegen vergangene Woche offiziell darüber informiert und bereits Gespräche mit den Fraktionen im Vorfeld geführt.
Giegerich erklärt gegenüber dem Main-Echo: »Meine politische Meinung hat sich geändert. Das ist ein Prozess, der über Jahre ging.«
Der Ex-CSUler ist mit seinem Partner verheiratet. Die Haltung seiner Partei in der Frage der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften habe ihn gestört. Auch die CSU-Aussage »Wir müssen den rechten Rand abdecken« fand er befremdlich.
Giegerich ist auch Zweiter Bürgermeister der Stadt und somit Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters Dietmar Fieger (CSU). Sein Amt will er auch als Genosse weiter ausüben. »Ich bin für sechs Jahre gewählt.« Das war 2014: 19 Ja-Stimmen gab es, nur eine Enthaltung. Der Bürgermeister von Obernburg bedauert Giegerichs Schritt. »Er hat es begründet und ich kann es nachvollziehen«, so Fieger zum Main-Echo.
Simon Giegerich hat bereits im Herbst 2016 der CSU den Rücken gekehrt, nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft. »Meine Geduld war und ist hier am Ende«, erklärte er.
Seine ehemalige Partei gibt auch nach der Eheöffnung keine Ruhe. Bayerns CSU-Regierung behält sich eine Verfassungsklage vor. „Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die gründlich und umfassend geprüft werden müssen“, erklärte die Staatskanzlei in München erst kürzlich gegenüber der MANNSCHAFT.
„Zur Klärung der juristischen Fragen wurden von der Staatsregierung neben dem Sachverstand innerhalb der Staatsregierung auch externe Experten einbezogen und zwei Rechtsgutachter beauftragt. Die juristische Prüfung solcher komplexer verfassungsrechtlicher Fragestellungen nimmt erfahrungsgemäß einige Monate in Anspruch. Nach Abschluss der Prüfung wird die Staatsregierung entscheiden, ob sie gegen die Neuregelung eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreicht.“
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
Nach schwulenfeindlichem Angriff in Augsburg: Fahndung erfolgreich!
Es geht um die mutmasslich homophobe Attacke in Augsburg. Der Gesuchte hatte am Nikolausabend 2019 einen 49 Jahre alten Familienvater mit einem einzigen Faustschlag getötet.
Von Newsdesk/©DPA
News
Polizei
Deutschland
++ Homophob beleidigt und bedroht ++ Inter Sichtbarkeit in Berlin ++
Kurz, knapp, queer – die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland aus Berlin und Sachsen-Anhalt
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
TIN
Berlin
Fans wollen Anna R. bei «Romeo & Julia»-Musical gedenken
Ein Fanclub organisiert nun ein gemeinsames Zusammenkommen im Theater des Westens – bei einem Musical mit Musik von Rosenstolz.
Von Newsdesk Staff
Kultur
Deutschland
Musik
Europa
Erfolgreicher Schlag gegen Pädophilen-Netzwerk – 79 Festnahmen
Ermittelnde schlugen zu in 35 Ländern. Kidflix hatte rund zwei Millionen Nutzer*innen weltweit. Es geht um Zehntausende Videos mit sexuellem Missbrauch von Kindern.
Von Newsdesk/©DPA
News
Justiz