Serbien soll sich mit der Diskriminierung von LGBTIQ und Roma sowie mit Hassreden im politischen Diskurs befassen, fordert die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates  (ECRI).

Seit 2017 wurden in Serbien zwar Fortschritte erzielt und teils gute Massnahmen entwickelt, aber in einige Punkte bestehe weiterhin Anlass zur Sorge, berichtet die ECRI-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem neuen Bericht, der nun veröffentlicht wurde.

Die ECRI stellt fest, dass diskriminierende Passagen aus Schulbüchern und Lehrmaterialien entfernt wurden, was positiv zu bewerten sei. Auch wurden mehrere Initiativen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ am Arbeitsplatz durchgeführt. Führende Politiker*innen und Leiter*innen öffentlicher Einrichtungen hätten wiederholt Hassreden verurteilt. Zudem hat die Nationalversammlung einen Verhaltenskodex für Abgeordnete verabschiedet, und mit spezifischen Massnahmen werde versucht, die Vielfalt innerhalb der Polizei zu erhöhen.

Geichzeitig seien Vorurteile gegenüber LGBTIQ-Personen immer noch weit verbreitet. Nach Ansicht von ECRI sollten der Nationalversammlung so bald wie möglich einen Gesetzentwurf für die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vorgelegt werden. Die Behörden sollten auch sicherstellen, dass Lehrpläne und Schulbücher LGBTIQ-Themen auf eine Weise abdecken, die respektvoll sind und für alle Schüler*innen verständlich sind

Hassreden gegen LGBTIQ, aber auch gegen Roma und andere ethnische Minderheiten sowie Geflüchtete halten sich hartnäckig in politischen und anderen öffentlichen Diskursen, heisst es in dem Bericht. Die Behörden sollten ihre Bemühungen verstärken, um Menschen dazu zu ermutigen, von der Verwendung von Hassreden abzusehen und diese zu verurteilen.

Serbien hatte bis vor einigen Wochen eine offen lesbische Ministerpräsidentin. Ana Brnabic ist nun Parlamentspräsidentin. Die Macht liegt aber vor allem bei Präsident Aleksandar Vučić. Der hatte vor zwei Jahren erklärt, die Parade zur Europride müsse aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, was das Innenministerium schliesslich vollzog. Dies war von vielen internationalen Politiker*innen kritisiert worden. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte an Serbien appelliert, den Umzug stattfinden zu lassen und entsprechend zu schützen (MANNSCHAFT berichtete).

Das Land gehört neben Montenegro zu den Beitrittskandidaten des Westbalkan, die im Erweiterungsprozess am weitesten fortgeschritten sind. 2018 erklärte die Europäische Kommission, dass beide Länder der EU bis 2025 beitreten könnten, wobei sie damals schon einräumte, dass diese Perspektive «sehr ambitioniert» sei. Stattdessen steht seit vergangener Woche fest: Die Ukraine und ihr kleiner Nachbarstaat Moldau sind in kürzester Zeit zu EU-Beitrittskandidaten geworden und können nun auch noch den offiziellen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen feiern.

Die Sommer-Ausgabe der MANNSCHAFT ist da. Aussen bunt und innen bunter – mal informierend (über die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Afrika), mal perspektivisch (polyamourös mit Baby), einfühlsam (über einen iranischen Fotografen) oder Ratgebend (bei Leiden der Libido). (Und, und, und!).