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Serbiens Regierung beharrt auf einem Verbot der für den 17. September geplanten Europride, bei der Menschen für LGBTIQ-Rechte demonstrieren wollen.
Ministerpräsidentin Ana Brnabic begründete das Verbot am Sonntag mit drohenden Spannungen mit dem Nachbarland Kosovo, obwohl beide Staaten am Vorabend ihren Streit um die gegenseitige Anerkennung von Personaldokumenten beigelegt hatten.
Auf Serbien komme eine «höllische Zeit» zu, weil man weitere Schritte Kosovos gegen Serbien befürchte, sagte Brnabic, wie serbische Medien berichteten. Zwar habe man sich mit Kosovo hinsichtlich der Personalpapiere geeinigt. Doch gebe es weiter Spannungen, weil man zum Umgang mit den KFZ-Kennzeichen beider Länder zu keinem Einvernehmen gekommen sei. Jetzt gehe es darum, alle Kapazitäten der Sicherheitskräfte bereitzuhalten, «um jegliche Gewalt im Kosovo zu verhindern». Für die Sicherung der Europride blieben nicht genügend Polizeikräfte übrig, sagte Brnabic weiter.
#Serbia 🇷🇸: President @AVucic at his best this morning.
At one go, he cancels @BelgradePride 🏳️🌈 citing (self-generated) security risks around Kosovo 🇽🇰 and nominates @AnaBrnabic (an openly lesbian whose partner gave birth to a boy) to continue as @SerbianPM for another two years pic.twitter.com/krzpta4yZ9
— Jakub Bielamowicz (@KubaBielamowicz) August 27, 2022
Serbiens Regierungschefin ist offen lesbisch und lebt mit einer Frau zusammen. Sie soll für zwei weitere Jahre die Regierungsgeschäfte führen.
Bereits am Samstag hatte Staatspräsident Aleksandar Vučić die Absage der Pride mit der Kosovo-Krise begründet. Die Pride-Organisator*innen hatten anschliessend erklärt, dass die Parade dennoch stattfinden werde, weil die Regierung kein Recht habe, diese zu verbieten (MANNSCHAFT berichtete).
Zuvor hatten rechtsradikale Organisationen sowie Vertreter der Serbisch-Orthodoxen Kirche Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht. Die Europride wird seit 1992 abwechselnd in verschiedenen europäischen Hauptstädten organisiert, Serbien hätte nun die erste Station in Südosteuropa sein sollen.
Serbien liegt mit Kosovo im Dauerstreit, weil Belgrad die 2008 erklärte Unabhängigkeit seiner einstigen serbischen Provinz nicht anerkennt. Zur Einigung über den Umgang mit Personaldokumenten war es nach Vermittlung von EU und USA gekommen.
Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des spannungsgeladenen Verhältnisses beider Länder beizutragen. Das heute fast ausschliesslich von Albaner*innen bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere – darunter auch Russland, China und fünf EU-Länder – haben das bis heute nicht getan.
