Ein Referent der Kieler Staatskanzlei hat am Wochenende mit einem sexistischen und homofeindlichen Kommentar auf Facebook für Wirbel gesorgt. Nun ist er seinen Job los. Dafür hat offenbar sein Chef, Ministerpräsident Daniel Günther, gesorgt.

Der Referent hatte sich polemisch und abwertend über Kanzlerin Angela Merkel, Ursula von der Leyen und auch zu Gesundheitsminister Jens Spahn (alle CDU) geäussert. «Frauen kann man hier nichts in die Hand geben, Schwulen auch nicht. Wir bräuchten in dieser Situation Männer wie Helmut Kohl und Helmut Schmidt», kommentierte er auf Facebook.

Laut den Kieler Nachrichten (bezahlpflichtiger Artikel) hat Ministerpräsident Daniel Günther auf diese Wortmeldung «ungewöhnlich wütend» reagiert. Sexistische und diskriminierende Äusserungen von Mitarbeiter*innen werde er nicht tolerieren, wird der CDU-Politiker in der Zeitung zitiert. Der fragliche Post sei «unter keinerlei Umständen akzeptabel».

Günther hatte vor seiner Wahl im Jahr 2017 in einem Interview mit der LSU erkärt, er wolle ein Ministerpräsident sein, «der sich für die Belange aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einsetzt, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung». Dafür werde er sich stark machen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Jens Spahn aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen wird. Im vergangenen Jahr war er bei einem öffentlichen Termin als «schwule Sau» beschimpft worden. Ein 39-jähriger Mann wurde daraufhin zu 2800 Euro Strafe veurteilt (MANNSCHAFT berichtete). Die damalige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich hinter den Minister gestellt und ihn gegen die homofeindliche Beleidigung in Schutz genommen (MANNSCHAFT berichtete).

Spahn steht derzeit in der Kritik, weil er am Tag, bevor er selbst im Oktober ein positives Corona-Testergebnis erhalten hat, an einem Abendessen mit mehreren Personen teilgenommen. Der Spiegel hatte berichtet, Spahn habe am 20. Oktober an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig teilgenommen. Am Morgen habe Spahn noch im ZDF darauf hingewiesen, dass es die Hauptansteckungspunkte beim Feiern und Geselligsein gebe, privat oder bei Veranstaltungen wie einer Party.

CDU-Parteichef Armin Laschet setzt weiter auf seinen Parteikollegen als Bundesgesundheitsminister. Auf die Frage, ob Spahn angesichts vielfältiger Kritik als Minister noch zu halten sei, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Ja, ich denke auf jeden Fall.» Die Gesundheitsminister hätten im Moment eine ganz besonders schwierige Aufgabe, sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie. «Da macht Jens Spahn einen guten Job», meinte Laschet. Spahn übe seine Arbeit mit großem Engagement aus. Zudem habe er sich an jenem Abend an die im Land Sachsen geltenden Corona-Regeln gehalten.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht das anders. Er hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unionsminister in der Corona-Krise scharf kritisiert. «Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt», sagte Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen (Dienstag) über den Koalitionspartner. Die derzeit besonders geforderten Verantwortungsträger in der Union würden «ihrer Aufgabe nicht gerecht». Er bezog sich damit besonders auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Bei beiden sei, «vorsichtig formuliert, eine Menge Luft nach oben.» (mit dpa)