Russland will Gesetz gegen LGBTIQ verschärfen – Kritik von UN

Diskussionen über Queers sollen gänzlich verboten werden

Demo gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine (Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa)
Demo gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine (Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa)

Das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert eine geplante Verschärfung der russischen Gesetzgebung, die LGBTIQ benachteiligt.

Das Gesetz verletze international geltende Menschenrechte und Standards, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit.

Das Parlament in Moskau, die Staatsduma, habe am Donnerstag Vorschläge gut geheissen, mit denen ein Gesetz von 2013 über «homosexuelle Propaganda» ausgeweitet werden soll. Es muss noch durch eine zweite und dritte Lesung gehen. Demnach sollen nach Angaben des Menschenrechtsbüros Informationen oder Diskussionen über LGBTIQ gänzlich verboten werden.

Türk appellierte an die Abgeordneten, die Verschärfung des Gesetzes abzulehnen, stattdessen auch das Gesetz von 2013 abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung keiner Gewalt oder Diskriminierung ausgesetzt sind.

Vor einem Jahr hatte das Europarats-Gremium Russlands Anti-Homosexuellen-Gesetze scharf kritisiert (MANNSCHAFT berichtete).

Im Sommer war Präsident Putin als schwuler Clown in der NZZ zu sehen. Doch in Russland fand man die Karikatur gar nicht lustig (MANNSCHAFT berichtete). Bereits im März wurde Wladimir Putin in einem Meme zum schwulen Clown. Grund war ein Hackerangriff (MANNSCHAFT berichtete). Und Marc Almond findet Putin sowieso voll schwul (MANNSCHAFT berichtete).

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