Rumänien: Volk darf über verschärftes Eheverbot abstimmen

Das Verfassungsgericht hat am Montag ein Referendum gebilligt, mit dem ein bereits bestehendes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen nochmal verschärft werden soll. Derzeit definiert das Grundgesetz die Ehe in Rumänien als Bund zwischen „Ehegatten“.

Die konservativen Initiator*innen der Volksbefragung wollen erreichen, dass der Begriff „Ehegatten“ durch „Mann und Frau“ ersetzt wird. In Rumänien ist Homosexualität erst seit 2001 straffrei. Das Land hat eine sozialdemokratische Regierung – die dritte innerhalb eines Jahres.

Einer Studie aus dem Jahr 2015 zufolge haben fast 86 Prozent der Rumänen eine LGBTIQ-feindliche Einstellung – also noch mehr als in Russland (dort waren es 78 Prozent).

Einen Termin für das Referendum über das Eheverbot für schwule und lesbische Paare gibt es noch nicht. Es soll aber voraussichtlich im Oktober stattfinden. Die Bewegung „Koalition für die Familie“ hatte für das Referendum drei Millionen Unterschriften gesammelt. Das ist immens, hat doch das osteuropäische Land nur rund 20 Millionen Einwohner.

Kritik kommt von Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, den Sprecher*innen für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Es ist zu bedauern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Freizügigkeit gleichgeschlechtlicher Paare dadurch nicht beeinträchtigt wird.“