Gericht: Regenbogenflagge vor Ministerium in Dresden bleibt!
Ein Bürger hatte geklagt – das Aufziehen der Flagge verletze ihn u. a. in seinen Grundrechten
Das Hissen von Regenbogenflaggen in Sachsen sorgt immer wieder für Diskussionen. Justizministerin Meier (Grüne) hatte die Flagge am Donnerstag gehisst und dies auch vorher angekündigt. Ein Bürger wollte das gerichtlich verhindern lassen – erfolglos.
Die Regenbogenflagge darf auch weiterhin vor dem Justizministerium in der sächsischen Landeshauptstadt hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag entschieden. Es wies damit den Eilantrag eines Bürgers ab. Der war der Ansicht, das Hissen der Flagge widerspreche der geltenden Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Beflaggung von Dienstgebäuden. Zudem verletze es ihn in seinen Grundrechten. Das Gericht sah das nicht so.
LGBTIQ-Ansprechstelle in Sachsen «noch ganz am Anfang»
Der Antragsteller könne keine eigenen Rechte aus einer verwaltungsinternen Richtlinie ableiten, so das Gericht. Auch die «grundrechtlichen Bedenken» des Klägers teile die Kammer nicht. Die Regenbogenfahne sei nach derzeitigem gesellschaftlichem Verständnis ein Zeichen der Toleranz und Akzeptanz sowie der Vielfalt von Lebensformen.
Eine ganzheitliche Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens sei darin laut Gericht nicht zu sehen, berichtet die Legal Tribune Online. Selbst eine andere Sichtweise könnte dem Kläger nicht weiterhelfen. Denn die negative Weltanschauungsfreiheit schütze nicht ohne Weiteres vor Begegnungen mit fremden Glaubensüberzeugungen, soweit diesen ausgewichen werden könne. Dass der Mann vom Hissen der Regenbogenfahne unausweichlich betroffen sei, sei nicht erkennbar.
Das «homophobe Gesicht der Landeskirche Sachsens» tritt zurück
Auch in den Schutzbereich von Ehe und Familie greife die Flagge nicht ein. Sie stelle nämlich ein überparteiliches Symbol dar, dessen Aussage – Toleranz und Vielfalt – keiner bestimmten Partei exklusiv zugeordnet werden könne und offensichtlich mit der Verfassung vereinbar sei.
In Dresden gab es in den Vorjahren immer wieder Streit um Regenbogenfahnen. 2015 etwa musste Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) die gehissten Fahnen vor ihrem Dienstsitz wieder abnehmen. Begründung: An Gebäuden der Regierung dürften nur Dienst- und Staatsflaggen gehisst werden.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte die Regenbogenflagge vor zwei Tagen gehisst. Die Ministerin wollte damit ein Zeichen setzen für Vielfalt und Respekt für LGBTIQ.
In den letzten 51 Jahren sei zwar viel erreicht worden, aber auch heute gehörten Homo- wie Transfeindlichkeit und Diskriminierung zum bitteren Alltag, erklärte die Ministerin via Facebook. «Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass wir unsere unser Engagement für Respekt und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausweiten und auch die immer noch bestehenden gesetzlichen Lücken schliessen. Zentral ist auch die konkrete Antidiskriminierungsarbeit, die von starken Vereinen und Verbänden geleistet wird. Sie unterstützen die von Gewalt und Diskriminierung Betroffenen und machen auf strukturelle Diskriminierung aufmerksam.»
Die Flagge soll bis Sonntag vor dem Justizministerium wehen. In der Zeit sollte ursprünglich der Christopher Street Day (CSD) in Dresden stattfinden. Die Organisatoren hatten den Demonstrationszug wegen der Corona-Lage verschoben. Stattdessen macht der CSD Hausbesuche (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
USA
Sie stellten Gedenk-Übergang für «Pulse»-Opfer wieder her: Festnahme!
2016 tötete ein Angreifer in einem queeren Nachtclub in Orlando 49 Menschen. Ein bunter Zebrastreifen erinnerte an die Opfer. Der Staat Florida hat ihn entfernt und verfolgt nun jene, die ihn wieder herstellen wollen.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
International
Community
Tadzio Müller nimmt den Klimakollaps persönlich
Er ist Deutschlands ungewöhnlichster Aktivist: schwul, ADHS- und HIV-Diagnose – und ist noch lange nicht fertig mit der Politik. Ein Porträt.
Von Sören Kittel
Aktivismus
Buch
Schwul
Politik
HIV, Aids & STI
Deutschland
Queerbeauftragte Koch: «Erlebe die Community angespannt wie lange nicht»
Bisher gab es über 30 Angriffe auf CSDs in Deutschland. Die Queerbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich besorgt.
Von Michael Freckmann
Aktivismus
Polizei
Pride
Musik
Cyndi Lauper singt zum Abschied mit Cher
Mit «Girls just want to have fun» und «Time after time» wurde Cyndi Lauper weltberühmt. Auch ein erfolgreiches Broadway-Musical hat die US-Sängerin geschrieben. Jetzt endete ihre Abschiedstournee.
Von Newsdesk Staff
News
Bühne
Kultur
Fokus