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In Deutschland gibt es derzeit keinen Zeitplan für ein Verbot von genitalverändernden Operationen ohne medizinische Indikation bei inter Kindern. Dabei hat die Grosse Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen, gesetzlich die Missstände zu beseitigen und Klarheit zu schaffen.
Die FDP-Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen und Jens Brandenburg hatten die Bundesregierung zu genitalverändernden Operationen an inter Kindern befragt. Die Grosse Koalition habe den Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen, heisst es in der Antwort. Genaue zeitliche und inhaltliche Planungen bezüglich der Vorlage eines Gesetzentwurfs stünden daher noch nicht fest. Auch würden die Geburten von Kindern mit uneindeutigem Genital in Deutschland nicht statistisch erfasst.
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Ein nationales Monitoring oder eine Datenbank zur Prävalenz von Intergeschlechtlichkeit und der Behandlungsmassnahmen sei derzeit – «wie bei den meisten anderen Erkrankungen auch» – ebenfalls nicht geplant. Albanien dagegen hat Zwangsoperationen an inter Kindern bereits verboten (MANNSCHAFT berichtete). Im Februar wurde Österreich wegen unnötiger OPs an inter Kindern vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gerügt (MANNSCHAFT berichtete).
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass noch immer kein Zeitplan für die Gesetzesänderung zum Verbot genitalverändernder Operationen ohne medizinische Indikation bei inter Kindern vorliegt, kritisiert Jens Brandenburg, Sprecher für LGBTI der FDP-Bundestagsfraktion.
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«Die Bundesregierung ist beim Verbot genitalverändernder Operationen an intergeschlechtlichen Kindern offensichtlich keinen Millimeter vorangekommen. Es gibt nicht einmal einen Zeitplan für den längst versprochenen Gesetzentwurf. Die Rechte intergeschlechtlicher Kinder kommen in den Koalitionsstreitigkeiten unter die Räder. Wenn die Ressorts sich jetzt nicht endlich einig werden, bricht die Bundesregierung ihr einziges klares LGBTIQ-Versprechen im Koalitionsvertrag.
Genitalverändernde Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit müssen endlich wirksam verboten werden. Diese Operationen verletzen das körperliche Selbstbestimmungsrecht. Betroffene leiden oft ein Leben lang.» Kein Kind solle operiert werden, nur damit es in eine männliche oder weibliche Schublade passe, so Brandenburg.
Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, ergänzt: «Immer noch werden in Deutschland viel zu viele Kinder und Jugendliche ohne medizinische Indikation operiert, um ihre angeborenen Geschlechtsmerkmale zu verändern. Und das nur, damit sie unserem binären Verständnis von Geschlecht entsprechen. Solche irreversiblen Eingriffe sind ein Verstoss gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Fortpflanzungsfreiheit. Die Grosse Koalition hat im Koalitionsvertrag beschlossen, endlich gesetzlich für die Betroffenen Missstände zu beseitigen und Klarheit zu schaffen.»
Leider zeige die Antwort auf die kleine Anfrage, dass die Bundesregierung ein Jahr vor der Bundestagswahl immer noch keinen konkreten Fahrplan für die Umsetzung dieses neuen Gesetzes habe. «Es ist wichtig, dass in dem Prozess vor allem auch auf die Kritik von Experten und Interessengruppen eingegangen wird. Das darf aber keine Ausrede für Ministerin Christine Lambrecht sein, um den Referentenentwurf, der im Januar an Länder und Verbände versandt wurde, weiter auf die lange Bank zu schieben.» Dieses Gesetz müsse noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung kommen, so Jensen.
