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Im Mai 2019 waren in Ankara LGBTIQ-Aktivist*innen verhaftet worden. Nun hoffen sie auf einen Freispruch vor Gericht, doch das Klima für Queers hat sich seit der Festnahme noch weiter verschlechtert. UPDATE (15.00 Uhr): Der Prozess wurde am Donnerstag auf den 30. April 2021 verschoben.
Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die Teilnehmer*innen des Pride-Marsches in Ankara vor, auch Melike Balkan und Özgür Gür waren dabei. Die beiden damaligen Biologiestudent*innen hatten im Mai 2019 an dem Event für LGBTIQ-Rechte in der Türkei an der renommierten Middle East Technical University (METU) teilgenommen, wie u. a. Amnesty International berichtete.
«Es war der neunte Pride-Marsch, und die vorhergegangenen acht waren alle friedlich verlaufen», erklärte Gür kürzlich gegenüber dem Standard. Dann wurde der Marsch gewaltsam aufgelöst, Teilnehmer*innen verhaftet – unter ihnen auch Balkan und Gür. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
An diesem Donnerstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, geht der Prozess gegen die Teilnehmer*innen in eine weitere Runde. Angeklagt sind 18 Studierende und ein Dozent der METU. Anlässlich des bevorstehenden Urteils erklären die stellvertretende Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Türkei, Özlem Demirel, und der Bundessprecher von DIE LINKE,queer, Daniel Bache, Grund- und Freiheitsrechte seien unteilbar und stünden nicht zur Disposition. «CSD-Kundgebungen dürfen nicht verboten und kriminalisiert werden, sie sind Teil der weltweiten Kämpfe für Emanzipation und soziale Gerechtigkeit.» Daher fordere man die sofortige Einstellung des Prozesses gegen Angehörige der Uni.
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«Spätestens seit den Gezi-Park Protesten 2013 gehört die LGBI-Bewegung in der Türkei zu den starken Kritiker*innen der Erdogan-Regierung. Sie stehen für elementare Grundrechte und für Gleichberechtigung ein und werden deshalb zur Zielscheibe: Immer wieder werden ihre Demonstrationen verboten und zerschlagen. Damit zeigen Erdogan und die AKP ihre antidemokratische Grundhaltung.»
Dass nun am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, 19 Aktivist*innen der Prozess gemacht werden solle, weil sie einen Pride-Sit-In auf dem Universitätsgelände durchgeführt hatten, sei «zynisch».
Bereits seit 1996 gibt es die METU LGBTI-Solidaritätsgruppe, seit 2011 gab es die jährlich grösser werdenden Pride-Demonstrationen auf dem Universitätsgelände. Rechtfertigen müssten sich die, die die Parade 2019 verboten hätten, nicht diejenigen, die mit einem Sit-In gegen das Verbot demonstriert hätten, so Demirel und Bache.
Die Anklage und die drohenden Haftstrafen von bis zu drei Jahren zeigten einmal mehr, wie weit Erdogan und seine AKP die Justiz mittlerweile im Griff hätten. Sie zeigten aber auch, wie wichtig Solidarität mit der LGBTIQ-Bewegung in der Türkei sei.
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Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar, allerdings werden Queers in der überwiegend konservativen Gesellschaft oft diskriminiert. So war in der Vergangenheit u.a. Ali Erol verhaftet worden, Gründer von Kaos GL, der ersten registrierten LGBTIQ-Organisation der Türkei. Seine Inhaftierung wurde als ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und in die Rechte von LGBTIQ kritisiert (MANNSCHAFT berichtete). Vor drei Jahren hatte Ankara sogar alle kulturellen Events sexueller Minderheiten untersagt (MANNSCHAFT berichtete).
