Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat wie erwartet sein Amt als Vize-Ministerpräsident abgegeben (MANNSCHAFT berichtete).

Ein entsprechendes Gesuch hätten Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda bereits angenommen, sagte Kaczynski am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP.

«In diesem Moment bin ich schon nicht mehr in der Regierung.» Er wolle sich künftig auf die Arbeit in der Partei konzentrieren, die wieder Kraft gewinnen müsse, sagte Kaczynski mit Blick auf die im Herbst 2023 anstehende Parlamentswahl.

Bereits vor zwei Wochen hatte ein Regierungssprecher den baldigen Rückzug Kaczynskis aus dem Kabinett angekündigt. Der 73-jährige war seit Oktober 2020 stellvertretender Regierungschef und koordinierte seitdem die Bereiche Innere Sicherheit und Verteidigung. Diese Funktion werde nun Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen, kündigte Kaczynski nun an.

Der PiS-Mitbegründer war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens. Seit der erneuten Machtübernahme seiner Partei im Jahr 2015 gilt er als wichtiger Strippenzieher in der polnischen Politik – ob mit oder ohne Regierungsamt. Einst behauptete er im Wahlkampf, Homosexuelle bedrohten Polen (MANNSCHAFT berichtete).

«Pfründe für Parteivertreter*innen, Familien und Freunde» Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza kommentiert am Mittwoch den Abgang Kaczynskis so: «Was angekündigt war, ist eingetreten: Jaroslaw Kaczynski, ist nicht mehr Vize-Ministerpräsident, weil er sich um seine Partei kümmern will. Das nächste Jahr wird darüber entscheiden, ob Kaczynski und sein politisches Umfeld bestehen können oder nicht. Paradoxerweise ist für Kaczynski nicht einmal der Sieg bei den Wahlen das Wichtigste, sondern der Machterhalt.»

Zur Erklärung schreibt die Zeitung: «Denn dem PiS–Chef und seinem Umfeld kann nichts Schlimmeres passieren als eine Machtübernahme durch die Opposition. Für Kaczynski selbst würde dies demütigende Anhörungen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bedeuten, wo er die Funktionsweise des ‹privatisierten Staates› erklären müsste. Doch es gibt auch Gefahren für die Partei selbst. Die PiS ist zu einer Gruppierung von Bonzen geworden, wie wir sie in unserer Politik seit 1989 nicht mehr gesehen haben.»

Weiter heisst es: «Da gibt es Pfründe nicht nur für Parteivertreter*innen, sondern auch für ihre Familien und Freunde. Der Verlust der Macht bedeutet also nicht nur den Verlust von Positionen, sondern auch von lukrativen Gehältern für Tausende, wenn nicht Zehntausende von Menschen.»

MANNSCHAFT+ berichtet über die LGBTIQ-Säuberungsaktionen in Polen in den 1980er-Jahren, über die bei Netflix gerade ein Spielfilm erschienen ist.