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Behörden in Basel schützen Queers ungenügend vor Gewalt

Petition fordert: Die Stadt soll sich LGBTIQ-Anliegen annehmen

Kundgebung Wien
Bild: iStockphoto/nito100

LGBTIQ-Personen, die sich in Basel öffentlich zu erkennen geben, setzten sich der Gefahr aus, Opfer von Beschimpfungen oder Gewalt zu werden. Darum solle die Stadt endlich handeln, fordert GayBasel gemeinsam mit queeren Organisationen wie Pinkcross und TGNS. Ihre Petition wird von der städtischen Gleichstellungskommission unterstützt.

Die Petition, die bisher rund 340mal unterschrieben wurde, verlangt, dass sich der Regierungsrat von Basel-Stadt den Anliegen der LGBTIQ-Bevölkerung umgehend annimmt. Zu den Forderungen gehört:

  • dass die Anlegen von LGBTIQ-Personen und die damit verbundenen, vom Grossen Rat überwiesenen politischen Vorstösse mit der notwendigen Priorität behandelt werden.
  • eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den aktuellen Anliegen und kommenden Vorstössen. Die regionale LGBTIQ-Community, also die betroffene Bevölkerung, soll in die Erarbeitung der geforderten Massnahmen involviert werden.
  • eine sofortige und sensibilisierte Zuständigkeit seitens der Verwaltung, die die Zusammenarbeit mit der regionalen Community aufnimmt. Sie soll per sofort als Anlaufstelle für deren Anliegen bezüglich Problemen von LGBTIQ-Menschen mit den Behörden und der Verwaltung von Basel-Stadt wirken.

Diese Punkte sollen, so die Forderung, sofort und vor einer allfälligen Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem Regierungsratsbeschlusses (17.5022.03) vom 7. Januar 2020 umgesetzt werden. Darin heisst es:

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«Die Gleichstellung von Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und das damit verbundene Diskriminierungsverbot sind verfassungsmässige Grundsätze des staatlichen Handelns (§ 8 Abs. 2 Kantonsverfassung Basel-Stadt) und sind als solche von allen Departementen des Kantons zu gewährleisten. Im Bereich der Menschenrechte von LGBTI bestehen gemäss aktuellen Studien des SKMR (Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte) sowie der ECRI (European Commission against Racism and lntolerance) die grössten Defizite beim Schutz vor Diskriminierung.» In den Studien werde dringend empfohlen, Stellen mit der Förderung der Toleranz gegenüber LGBTlQ-Personen und für die Bekämpfung von Diskriminierung dieser Menschen einzusetzen.

LGBTIQ-Personen, die sich in Basel öffentlich zu erkennen geben, setzten sich der Gefahr aus, Opfer von psychischer und/oder physischer Gewalt zu werden, heisst es im Petitionstext. Sie würden seitens Behörden ungenügend geschützt. Selbst in Notsituationen würden ihre Anliegen nicht ernst genommen, so der Vorwurf. (Als im vergangenen Oktober ein schwules Paar in Basel verprügelt, blieb die Polizei untätig und habe die Opfer nicht ernst genommen – MANNSCHAFT berichtete).

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Doch bei der Verwaltung sei die Zuständigkeit für das Thema LGBTIQ nach wie vor nicht geklärt. Es existiere keine Zuständigkeit für die verwaltungsinterne Betreuung entsprechender Fragen und auch keine Anlaufstelle für betroffene Personen. Mehrere Vorstösse seinen in den vergangenen drei Jahren an den Regierungsrat überwiesen worden. «Wir haben lange genug gewartet!», heisst es in dem Text der Petition.

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Seit diesem Januar führt die Zürcher Stadtpolizei eine Statistik über homophob motivierte Gewalt (MANNSCHAFT berichtete). Der Entscheidung vorangegangen war unter anderem der Fall einer gewaltbereiten Gruppe im Niederdorf, die einen Mann als «Schwuchtel» beschimpft hatte (MANNSCHAFT berichtete).

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