Parlamentarierin bezeichnet Putins Eheverbot als «irrsinnig»
Oksana Pushkina spricht sich im Fernsehen gegen den Kurs der russischen Regierung aus
Oksana Pushkina ist eine der wenigen – wahrscheinlich die einzige – russische Parlamentarierin, die sich gegen Wladimir Putins Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Adoption ausspricht.
Oksana Pushkina gilt als eine der bekanntesten Parlamentarierin der russischen Staatsduma. Die ehemalige Fernsehmoderatorin setzt sich für HIV-positive Personen und Waisenkinder ein und bekämpft die Ungleichbehandlung der Frau am Arbeitsplatz. In einem Interview mit dem Sender TV Rain bezeichnete Pushkina das neue verfassungsrechtliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe als «ein absolut irrsinniges» Gesetz.
Man dürfe die sexuelle Orientierung nicht dazu verwenden, um Zivilrechte zu beschneiden, so Pushkina. Sie verwies auf den Artikel 19 der russsichen Verfassung, der allen Bürger*innen die gleichen Rechten und Pflichten zuschreibt.
Ihre Aussagen sind insofern brisant, als sie sich als einzige Parlamentarierin gegen den Kurs der russischen Regierung und des Kremlchefs Wladimir Putin ausspricht. Selbst die Stimmbevölkerung Russlands hat Pushkina gegen sich. Mit einer knappen Dreiviertelsmehrheit segnete die Wählerschaft am 1. Juli die neue Verfassung ab, die Putin das Regieren bis 2036 ermöglicht.
Botschafter aus Kanada, UK & USA: Russland soll LGBTIQ-Rechte schützen!
Neben der Garantie, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt bleibt, enthält die Verfassungsreform mehrere soziale Zusicherungen, darunter auch eine jährliche Anpassung der Renten. Das Verbot umfasst auch das Adoptionsrecht. Homosexuelle Personen und solche, die eine Geschlechtsangleichung absolviert haben, dürfen keine Kinder adoptieren.
Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren waren schon vor dem Referendum nicht möglich. Das neue Verbot hat symbolischen Charakter und soll die traditionelle Ehe verfassungsrechtlich verankern. Im Abstimmungskampf hatte Putin betont, dass die Ehe nicht geöffnet werde, solange er an der Macht ist.
Seit 2013 ist in Russland das «Propagandaverbot für Homosexuelle» in Kraft. Wer sich in Russland öffentlich und in Anwesenheit von Minderjährigen positiv über LGBTIQ-Themen äussert, macht sich strafbar. Demnach sind auch Prideanlässe, darunter vor allem Demonstrationsumzüge im öffentlichen Raum, verboten.
Schwule Väter fliehen mit beiden Söhnen aus Russland
2017 bezeichnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR das «Propagandaverbot» als menschenrechtswidrig (MANNSCHAFT berichtete). Es verletze die Demonstrationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die in Artikel 11 der Menschenrechtskonvention festgehalten ist. Zudem hätte die Bevölkerung Russlands gemäss Artikel 14 das Recht, «nicht diskriminiert zu werden.» Das Urteil gilt für Russland als Unterzeichner der Menschenrechtskonvention zwar als wegweisend, kann vom EGMR allerdings nicht durchgesetzt werden.
Das könnte dich auch interessieren
Interview
Eine kurze Geschichte der queeren Kunst: «Umarme die Unschärfe!»
Dawn Hoskin spricht über ihr wegweisendes neues Buch, das jetzt auf Deutsch erschienen ist.
Von Marvin Wittiber
Queerfeindlichkeit
Ausstellung
Unterhaltung
Buch
Kunst
USA
Florida übermalt Gedenk-Zebrastreifen für «Pulse»-Opfer
2016 tötete ein Angreifer in einem queeren Nachtclub in Orlando 49 Menschen. Ein bunter Zebrastreifen erinnerte bis diese Woche an die Opfer. Jetzt ist er weg.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
International
Hessen
Mehr queerfeindliche Straftaten: «Extrem Rechte mitverantwortlich»
LGBTIQ sind zunehmend von Hasskriminalität betroffen. Im Vorjahr registrierte die Polizei einen Anstieg der Fälle von knapp 63 Prozent.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
USA
Staat Florida fordert: Dieser Pride-Übergang muss weg!
Das Verkehrsministerium von Florida unter der Leitung von Gouverneur Ron DeSantis hat angekündigt, den Pride-Übergang einer Stadt «mit allen erforderlichen Mitteln» zu entfernen.
Von Newsdesk Staff
Pride
Queerfeindlichkeit
News