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Die Fortschreibung des hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt ist laut Stimmen aus den Reihen der Landtagsopposition lückenhaft.
Der neue Plan bleibe hinter den Erwartungen zurück, kritisierte der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, am Donnerstag in Wiesbaden. Unter anderem fehle die Thematisierung eines hessischen Antidiskriminierungsgesetzes.
Der Aktionsplan leiste unbestritten einen Beitrag zur gelebten Vielfalt der queeren Community, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Elisabeth Kula. Trotzdem gebe es Lücken. Beispielsweise spielten Berufsschulen und Ausbildung keine Rolle. Die hessische Landesregierung hatte kürzlich den 2017 beschlossenen Aktionsplan zur gesellschaftlichen Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt reformiert.
Der hessische Aktionsplan sieht in den kommenden Jahren 65 verschiedene Vorhaben in 10 Handlungsfeldern vor. Dazu zählen der Bildungsbereich, aber auch die Pflege, Altenhilfe und Landesverwaltung oder die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen. Im derzeitigen hessischen Doppelhaushalt sind 2,2 Millionen Euro für den Aktionsplan vorgesehen.
Sozial- und Integrationsminister Kai Klose hatte zuvor die Bedeutung des Aktionsplans als Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte hervorgehoben: «Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt hat Hessen seit 2017 vorangebracht: Erstmals hat eine Landesregierung umfassend Verantwortung für queere Menschen übernommen. Auch die Grundlagen dieses Plans wurden durch die Community selbst in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gelegt, an dem sich Engagierte aus ganz Hessen beteiligt haben. Starke queere Stimmen sind ein wichtiger Teil unserer vitalen Demokratie, der sich niemals wieder unsichtbar machen lässt», sagte Klose im Landtag.
Die 65 formulierten Vorhaben ein setzen deutliche Signale in allen Politikbereichen: «Der Plan enthält unter anderem Maßnahmen zur Akzeptanzstärkung im Bildungssektor von der Kita über die Schule bis zur Hochschule. Er setzt neue Akzente im Bereich Jugendhilfe, Pflege und Altenhilfe. Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen. Im Bereich der Anti-Gewalt-Arbeit und der Polizei setzen wir neue Vorhaben um und stärken auch die Arbeit der LSBT*IQ-Ansprechpersonen in den Polizeipräsidien», führte der Minister aus.
