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Am Dienstag haben SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ihren Koalitionsvertrag «Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten» vorgestellt.
Dazu erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen, erklärt, man freuesich, dass SPD und Grüne viele Kernforderungen des LSVD aufgenommen hätten. „Wir begrüßen den neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich. Im Bereich der Queerpolitik plant die zukünftige Landesregierung die Erstellung eines Landesaktionsplans nach dem Vorbild der „Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt». Niedersachsen und Bayern waren bisher die einzigen Bundesländer ohne eigenen Aktionsplan. Es sei laut LSVD wichtig, dass LGBTIQ-Selbstvertretungen an der Erstellung des Aktionsplans auf Augenhöhe beteiligt werden.
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Darüber hinaus streben die Koalitionsparteien auch die Ergänzung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 3 der Niedersächsischen Landesverfassung um das Merkmal «sexuelle Identität» an. Bisher schützen die Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, vom Saarland, Sachsen-Anhalt und von Thüringen ausdrücklich vor Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuellen Identität. Niedersachsen wäre damit das siebte Bundesland, das einen LGBTIQ-inklusiven Diskriminierungsschutz in der Landesverfassung aufnimmt.
Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, inter und queere Menschen sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Um LGBTIQ-feindliche Hassgewalt besser erfassen zu können, wird die Landesregierung prüfen, wie die Erfassung von queerfeidlicher Hassgewalt in der Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) verbessert werden kann.
Um die Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten von LGBTIQ zu fördern, sollen die Bildungsangebote von SCHLAU abgesichert werden. Besonders in Schule und Unterricht sollen Beratungsangebote zum Umgang mit Vielfalt geschaffen werden. Auch die Arbeit der Aidshilfe soll weiter unterstützt und finanziell abgesichert werden.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der vor einer dritten Amtszeit steht, und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg kündigten am Dienstag in Hannover an, die Ministerposten mit je fünf Frauen und Männern zu besetzen. Die bundesweit letzte SPD/CDU-Koalition auf Länderebene steht damit vor dem Ende.
Die SPD war bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die Grünen erzielten mit 14,5 Prozent ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Ministerpräsident Weil hatte sich schon vor Monaten auf Rot-Grün als Wunschbündnis festgelegt. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2013-2017) regierte er in dieser Konstellation, darauf folgte die bestehende Koalition mit der CDU.
Sollten am Samstag der SPD-Parteitag und am Sonntag der Grünen-Parteitag zustimmen, wird der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. Einen Tag später soll Ministerpräsident Weil bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Amt bestätigt werden. (mit dpa)
Die Landeshauptstadt Hannover hatte sich vor einem Jahr zur LGBTIQ-Freiheitszone erklärt: Die Stadt eiferte damit Wien und Lissabon nach (MANNSCHAFT berichtete).
