Am Samstag beginnt die CSD-Woche in Neustrelitz – und der Kampf um das Hissen der Regenbogenflagge wurde rechtzeitig und erfolgreich entschieden.

Das Hissen von Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden in Deutschland sorgt immer wieder für Diskussionen. Im Juni etwa wollte ein Dresdner Bürger gerichtlich verhindern lassen, dass die Fahne vor dem Justizministerium in der sächsischen Landeshauptstadt hängt – aber erfolglos (MANNSCHAFT berichtete).

Nun gab es eine ähnliche Situation in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier (CDU) dafür gesorgt, dass die Regenbogenflagge nicht vor dem Rathaus der Stadt gehisst werden darf.  Das sei auf dem kurzen Dienstweg verboten worden, hatte Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) gegenüber dem NDR erklärt.

«Innenminister Lorenz Caffier selber hat bei meinem Stellvertreter angerufen und das per Weisung verfügt. Und auch noch einmal auf die Flaggenordnung des Landes hingewiesen, die ja das Hissen der Regenbogenflagge untersagt, wie er meint», so Grund.

Begründet wurde das Verbot damit, dass die sogenannte «Flaggenordnung des Landes“ dies untersage, hiess es aus dem Ministerium; «weltanschauliche Bekenntnisse an öffentlichen Gebäuden sollten vermieden werden». Tatsächlich ist in der Flaggenordnung aber kein Verbot zu finden; dort ist lediglich davon die Rede, dass eine Genehmigung durch das Innenministerium nötig sei.

Daraufhin hatte sich der Verein Queer-Strelitz, Veranstalter des Christopher Street Days in der 21.600-Einwohner*innen-Stadt in einem offenen Brief an alle Neustrelitzer Unternehmer*innen und Unternehmer gewandt. Darin werden sie aufgerufen, in der CSD-Woche vom 15. bis zum 22. August ein Zeichen der Toleranz, Akzeptanz und der Vielfalt von Lebensformen zu setzen und vor ihren Firmen die Regenbogenfahne zu hissen.

Unter dem Deckmantel der Neutralität offenbart sich hier eine zutiefst politische Haltung, die im direkten Gegensatz zu europäischen Werten und den Werten von Liebe und Gleichstellung stehen, heisst es in der Petition, mit der der Verein zusätzlich Druck machte. Knapp 1000 Menschen haben bisher unterschrieben.

Der Kampf war erfolgreich, wie es am Ende des Petitionstextes heisst: «Nach grossem öffentlichen Druck, dürfen wir die Regenbogenfahne am CSD vor dem Rathaus hissen.» Dies bestätigte das Büro des Bürgermeisters gegenüber MANNSCHAFT. Ein Statement für Vielfalt und Gleichstellung bzw. die Erlaubnis, Regenbogenfahnen allgemein vor öffentlichen Gebäuden zu hissen zu dürfen, fehle allerdings noch, so der Verein Queer-Strelitz.

Nach dem CSD 2018 in Neustrelitz wurde der Verein gegründet, der mit den Aktivistin*innen vom QueerNB aus Neubrandenburg kooperiert. Nun wird jedes Jahr gemeinsam die CSD-Woche gestaltet und abwechselnd die Pride ausgerichtet. Die Parade findet am 22. August in Neustrelitz statt.

In der sächsischen Stadt Pirna wurde auch dieses Jahr vor dem Rathaus die Regenbogenflagge gehisst – dort Unbekannte rissen die Fahne samt Mast zu Boden. Der CSD-Verein wehrte sich (MANNSCHAFT berichtete).