Neues «Selbstbestimmungsgesetz» verzögert sich bis zum Sommer
Man wollte das Thema eigentlich «schnell anpacken»
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für das sogenannte «Selbstbestimmungsgesetz» einen neuen Zeitplan genannt. Es soll das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz ersetzen.
«Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz von Juni 2022 erarbeiten wir mit dem Bundesjustizministerium derzeit einen Referentenentwurf», sagte die Grünen-Politikerin Paus gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Vor einem Jahr hatte es noch aus dem Familienministerium geheissen, man wolle das Transsexuellengesetz «schnell anpacken» (MANNSCHAFT berichtete).
Doch es dauert länger: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte nach Weihnachten über Twitter verkündet, er erhalte viele berechtigte Nachfragen zum aktuellen Stand beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz. «Die Ungeduld kann ich sehr gut verstehen. Die Arbeit an dem Gesetzentwurf dauert wegen Klärung einiger Fachfragen etwas länger als geplant.»
Nun soll das neue Gesetz bis zum Sommer dieses Jahres stehen. Zahlreiche Twitter-User*innen reagieren mit Unverständnis. «Zum neuen Jahr nur eine Vertröstung, die Vierte wenn ich mich nicht irre, ist sehr bedauerlich», schreibt eine Userin. «Nach 11 Jahren Vorarbeit: Welche Fachfragen können da noch offen sein?»
Man wolle den Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 abschliessen, so die Ministerin. Die Ampel-Parteien wollen das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das von vielen trans Menschen als demütigend empfunden wird, durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Das bislang geltende Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Betroffene ihren Vornamen und ihr Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen – dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen (MANNSCHAFT berichtete).
Noch bis 2011 mussten sich trans Menschen in Deutschland sterilisieren lassen, um ihren falschen Geschlechtseintrag korrigieren lassen zu dürfen.
«Ich brauche keinen Staat, der mich vor mir selbst schützt», schrieb die trans Kommandeurin Anastasia Biefang, die stellvertretende Vorsitzende von QueerBw, in diesem MANNSCHAFT-Gastbeitrag.
Das könnte dich auch interessieren
USA
Gedenken an Harvey Milk soll getilgt werden, zugunsten von Charlie Kirk
Ein republikanischer Abgeordneter des Bundesstaates Utah hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um eine dem Schwulen-Aktivisten Harvey Milk gewidmete Strasse nach Charlie Kirk umzubenennen.
Von Newsdesk Staff
News
Aktivismus
International
USA
«LGBTIQ geben mir Krebs» – Fluggast erzwingt Notlandung
Eine Maschine von Sun Country Airlines musste in Chicago zwischenlanden, nachdem ein Mann an Bord lautstark gegen queere Menschen hetzte. Der Passagier trug 15 Masken!
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
Kurznews
International
Religion
«Sodomie!» – Bischöfe bitten um Verzeihung für LGBTIQ-Wallfahrt
Über 1.000 Gläubige aus rund 30 Ländern waren am Wochenende zu einer Wallfahrt in Rom, darunter erstmals ganz offiziell katholische Queers.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
Berlin
Homofeindliches Mobbing am Campus Rütli? Staatsanwaltschaft ermittelt
Der Ehemann eines schwulen Lehrers am Campus Rütli in Neukölln bekommt nachts anonyme Anrufe und wird beleidigt. Stecken Schüler dahinter? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Von Newsdesk/©DPA
Bildung
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News