Nach wiederholten Attacken auf Schwule: Bund-Länder-Programm gefordert
Immer wieder kommt es in Berlin zu Angriffen auf Schwule: Am Freitagabend wurde ein junges Pärchen in Prenzlauer Berg getreten und geschlagen. Anfang Februar wurde ein Mann in Neukölln von einer Männergruppe attackiert.
Laut Innenministerium hat es 2017 im vergangenen Jahr mindestens 300 homophob oder transphob motivierte Straftaten gegeben. So viele Fälle wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums registriert.
Konsequente Strafverfolgung gefordert Dazu erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), in einer Pressemitteilung:
„Mindestens 300 Fälle im Jahr heißt: Beinahe jeden Tag wird eine homo- oder transphob motivierte Straftat in Deutschland registriert. Im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD heißt es, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können sollen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung.“ (Insgesamt sind LGBTI-Themen im Koalitionsvertrag ohnehin deutlich zu kurz gekommen, wie etwa die Grünen kritisierten.)
Das müsse Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden. Eine offene Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein, so Schmidt.
Hohe Dunkelziffer Längst nicht jeder homo- und transphobe Übergriff wird erfasst. Es braucht laut LSVD ein verbessertes Meldeverfahren sowie einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Community. Das würde die Anzeigebereitschaft erhöhen und die Dunkelziffer von nach wie vor 80% senken. „Polizei, Opferschutz und Justiz müssen sensibilisiert sein, Homo- und Transphobie in allen Aktionsplänen und Programmen zur Gewaltprävention ausdrücklich berücksichtigt werden“, so die LSVD-Sprecherin.
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