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In Slowenien ist seit dieser Woche die Eheschliessung von gleichgeschlechtlichen Paaren möglich.
Als erster postkommunistischer Staat Osteuropas hat das Land am Dienstag die Ehe für alle eingeführt. Demnach sind jetzt gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen des Gesetzes mit heterosexuellen Ehepartner*innen gleichgestellt – das gilt auch fürs Adoptionsrecht.
Die parteilose Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar erklärte dazu in einer Pressemitteilung: «Menschenrechte sind weder rechts noch links. Sie sind universell, wir alle haben sie.» Sie ergänzt: «Wenn sich Gesellschaften weiterentwickeln, entwickeln sich auch Menschenrechtsgesetze weiter. So werden Vorurteile abgebaut.»
Das Gesetz war im vergangenen Oktober mit grosser Mehrheit vom Parlament in Ljubljana beschlossen worden (MANNSCHAFT berichtete). Abgeordnete der Liberalen, Sozialdemokraten und Linken stimmten dafür, Vertreter*innen von zwei konservativen Parteien waren dagegen. Davor hatte das Verfassungsgerichts des Landes entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Paaren das Recht auf Heirat und Adoption von Kindern hätten und das Parlament daher die Gesetzgebung anpassen müsse (MANNSCHAFT berichtete).
Meinung der Bevölkerung hat sich verändert
Zur Erinnerung: Das slowenische Parlament hatte eigentlich schon 2015 die Öffnung der Ehe beschlossen, allerdings wurde das Vorhaben durch einen Volksentscheid gestoppt. Dieser wurde damals massgeblich von Vertreter*innen der katholischen Kirche vorangetrieben, auch Papst Franziskus äusserte sich gegen die Eheöffnung. Es stimmten schliesslich 63 Prozent der teilnehmenden Wähler*innen gegen die Gleichbehandlung von LGBTIQ im Eherecht; die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent und somit nur knapp über dem erforderlichen Quorum.
Nachdem das Verfassungsgericht eingegriffen hatte und ein neuer Volksentscheid vom Parlament nicht zugelassen worden war, war jetzt der Weg frei für die entsprechende Gesetzesänderung. Laut Umfragen habe sich die Meinung der Bevölkerung zum Thema inzwischen ohnehin verändert, heisst es: Zwei Drittel der Slowen*innen sprechen sich demnach für die Ehe für alle aus .
Die Regierung feierte die Gesetzesänderung auf Twitter in mehreren Sprachen. Auf Deutsch ist zu lesen: «Heute ist ein wichtiger Tag. Indem Slowenien der gleichgeschlechtlichen Ehe die gleichen Rechte wie der heterosexuellen Ehe gewährt, schliessen wir uns den fortschrittlichsten und liberalsten Demokratien der Welt an.»
Den Tweet illustrierte die Regierung mit einem Regenbogen und dem Slogan «I Feel Slovenia».
Heute ist ein wichtiger Tag. Indem Slowenien 🇸🇮 der gleichgeschlechtlichen Ehe die gleichen Rechte wie der heterosexuellen Ehe gewährt, schließen wir uns den fortgeschrittlichsten und liberalsten Demokratien der Welt an. pic.twitter.com/7ykLyOGRws
— Slovenian Government (@govSlovenia) January 31, 2023
In Slowenien leben 2,1 Millionen Menschen; das Land ist das 14. EU-Mitglied, in dem die Ehe für alle eingeführt wurde.
