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Nach dem Ausschluss von Parteichef Viktor Uspaskich aus der Fraktion der Liberalen im Europaparlament wegen homophober Äusserungen zieht sich die Arbeitspartei aus Litauen aus der liberalen Parteienfamilie ALDE zurück.
«Es war ein ziemlich klares Zeichen, dass wir zusammen mit dem Parteivorsitzenden nicht willkommen sind», sagte die dem Parteipräsidium angehörende Abgeordnete Ieva Kacinskaite-Urboniene der Agentur BNS am Dienstag. Insgesamt habe es aber mehrere Gründe für die Entscheidung der populistischen Parlamentspartei gegeben.
Die liberale Fraktion Renew Europe hatte Uspaskich im Januar wegen homophober Äusserungen ausgeschlossen und diese Erklärung veröffentlicht. Der Europa-Abgeordnete aus Litauen hatte Homosexuelle zuvor in einem Video als «Perverse» bezeichnet.
Unter anderem hatte er erklärt: «In einigen europäischen Ländern ist es heute riskant zu sagen, dass man ein Vertreter der natürlichen Orientierung ist. Es ist bereits gefährlich geworden. Die meisten dieser Leute machen keine Werbung, aber diejenigen, die ihren Schw*** unter einen Rock stecken und auf die Strasse gehen und schreien – die sind pervers, und solche Dinge dürfen nicht toleriert werden.»
Kacinskaite-Urboniene schloss nicht aus, dass sich die Arbeitspartei nach einiger Zeit wieder der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) oder einer anderen Parteienfamilie anschliesst.
Die von Uspaskich gegründete Arbeitspartei hatte in Litauen bis zur Parlamentswahl im Oktober der Regierungskoalition als Juniorpartner angehört. Bei der Abstimmung war sie sechststärkste Kraft geworden und sitzt nun mit zehn Mandaten im Parlament in Vilnius auf der Oppositionsbank.
In Estland hatte im Herbst der Innenminister Mart Helme mit homofeindlichen Äusserungen Schlagzeilen gemacht. Er und seine Partei, die Konservative Volkspartei Estlands (EKRE), wollen die Ehe per Referendum als Vereinigung von Mann und Frau in der estnischen Verfassung festschreiben lassen. In einem Interview soll der MinisterHomosexuellen empfohlen haben, nach Schweden zu gehen, um dort ihre «Homo-Propaganda» abzuziehen (MANNSCHAFT berichtete).
