Silvan Hess
Halbzeit für Präsident Joe Biden: Die USA wählen ein neues Parlament. Die Midterms vom heutigen Dienstag könnten weiteren LGBTIQ-feindlichen Gesetzen den Weg frei machen.
Zwei Jahre nach Joe Bidens Sieg über Donald Trump droht der US-Präsident mit seiner Partei die Mehrheit im Kongress zu verlieren. In den Vereinigten Staaten stehen nämlich die Zwischenwahlen – die sogenannten «Midterms» – an. Dabei entscheiden die Amerikaner*innen über die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern und vergeben diverse Gouverneursposten sowie weitere wichtige politische Ämter neu.
Gesetzesflut von rechts
Umfragen prognostizieren Bidens Demokrat*innen eine düstere Halbzeitwahl, wie die DPA berichtet. Während das Repräsentantenhaus mit grosser Wahrscheinlichkeit an die Republikaner*innen gehen dürfte, könnte es im Kampf um den Senat jedoch sehr eng werden. Verlieren die Demokrat*innen den Kongress an die Republikaner*innen, könnten diese Bidens Politik bis zu den nächsten Wahlen 2024 blockieren und ihn zur «lahmen Ente» machen.
Doch gerade für die queere Community liegt der Fokus dieser Midterms nicht nur auf dem Kapitol in Washington: In den einzelnen Bundesstaaten gibt es zurzeit so viele neue LGBTIQ-feindliche Gesetze wie noch nie zuvor. 162 waren es gemäss CNN bereits zur Jahresmitte.
Zu ihnen zählt auch das höchst umstrittene «Don’t say gay»-Gesetz aus dem US-Bundesstaat Florida. Dort können Eltern nun die Schule verklagen, wenn eine Lehrperson im Klassenzimmer über LGBTIQ-Themen spricht (MANNSCHAFT berichtete). Stolzer Unterzeichner dieses Gesetzes war Gouverneur Ron DeSantis, der gute Chancen auf eine Wiederwahl hat und möglicherweise bald ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur steigt.
«Rechte stehen auf dem Wahlzettel»
Die meisten der in diesem Jahr eingebrachten Gesetzentwürfe richten sich gegen trans und nicht-binäre Menschen, wobei der Schwerpunkt auf trans Jugendlichen liegt. Wie drastisch der Anstieg an LGBTIQ-feindlichen Gesetzen in den USA ist, erkennt man am Vergleich zu den Zahlen der Vorjahre: Im gesamten Jahr 2019 waren es «nur» 55 und im Jahr darauf 76.
Die 162 Gesetze bis zur Jahresmitte 2022 stammten aus 35 verschiedenen Bundesstaaten – 27 von ihnen werden von den Republikaner*innen kontrolliert. Gewinnt die Partei bei den Zwischenwahlen weiter an Macht, dürften diese Attacken auf die Freiheiten und Rechte der LGBTIQ-Community nicht zurückgehen.
«Unsere Rechte stehen dieses Jahr auf dem Wahlzettel. Die Menschen, die wir in diesem Zyklus wählen, werden entscheiden, was unsere Kinder im Klassenzimmer lernen und sagen dürfen, welche Entscheidungen die Menschen über ihren eigenen Körper treffen dürfen und möglicherweise, ob wir weiterhin diejenigen heiraten dürfen, die wir lieben», sagte Annise Parker, Präsidentin und CEO des LGBTQ Victory Fund, in einer Erklärung.
Kandidatur als Reaktion
Der LGBTQ Victory Fund, ein politisches Komitee, das sich in den USA für die Wahl von LGBTIQ-Führungskräften in öffentliche Ämter einsetzt, hat aber auch gute Nachrichten: Gemäss seinen Daten kandidieren mindestens 1’008 LGBTIQ-Personen für ein Amt – mehr als in jedem anderen Wahlzyklus der USA zuvor (MANNSCHAFT berichtete).
We’re just under 36 hours from Election Day, and I have spent most of the past 8 months with these people, (and a few who aren’t pictured). We worked hard to make something beautiful together.
Whatever happens, I know we have done at least that. And I could not be more proud. 💜 pic.twitter.com/Wo5dnwlgjs— Leigh Finke🏳️⚧️ For Minnesota House (@leighfinke) November 6, 2022
Demokratin Janelle Perez wäre die erste offen lesbische Frau im Senat des Bundesstaates Florida. Demokrat James Roesener wäre der erste trans Mann überhaupt, der in den USA in eine staatliche Legislative gewählt wurde.
Demokratin Leigh Finke wiederum wäre die erste trans Person im Repräsentantenhaus von Minnesota. Sie sagte gegenüber CNN, dass sie sich «wegen der koordinierten landesweiten Attacken auf trans Personen» entschieden hat, in den Wahlkampf zu gehen. Diese Aussage lässt vermuten, dass zwischen der Flut an Anti-LGBTIQ-Gesetzen und dem Rekordwert bei den Kandidat*innen aus der Community durchaus ein Zusammenhang besteht.
