Im Jahr 2022 wurden im Rahmen des «Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität» (KPMD-PMK) für Berlin insgesamt 5’122 Fälle registriert.

Im Jahr 2021 waren es 5’997 Fälle. Damit sank das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 875 Fälle (-14,6%). In 565 Fällen handelte es sich um politisch motivierte Gewaltdelikte, diese sanken im Vergleich zum Vorjahr von 1’030 Fällen um 465 Fälle (-45,1%).

Dagegen haben die Fallzahlen im Bereich «Sexuelle Orientierung», «Geschlecht/sexuelle Identität» bzw. «Geschlechtsbezogene Diversität» leicht zugenommen. Hier wurden im vergangenen Jahr 542 Fälle registriert, 13 mehr als im Jahr 2021.

Insgesamt zählte die Polizei 239 Taten gegen Schwule und Lesben (119 Beleidigungen, 56 Gewaltdelikte). Im Vorjahreszeitraum waren es 188 dieser Taten. Gegen trans Personen gerichtete Taten wurden 78 erfasst, ebenfalls meist Beleidigungen, aber auch Gewalttaten. Auch da waren es deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (44).

Ob allerdings tatsächlich mehr Übergriffe stattfanden oder mehr angezeigt wurden, ist unklar. Es könnte auch sein, dass sich inzwischen mehr Opfer bei der Polizei melden als früher. Nur ein Bruchteil dieser Delikte wurde Tätern aus dem Rechtsextremismus zugeordnet, der grössere Teil stammt aus anderen Gruppen, die in der Antwort nicht spezifiziert wurden.

Der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano teilte mit: «Die Zahlen bestätigen das Gefühl: Das erste Halbjahr 2023 ist für queere Menschen in Berlin – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – gefährlicher und gewalttätiger geworden.» (MANNSCHAFT berichtete). Ein Grund dafür sei auch die vom «religiösen und politischen Populismus gefütterte Propaganda zum Selbstbestimmungsgesetz». Nötig seien neue Sicherheitskonzepte zum Schutz der queeren Community.

Im Bereich Antisemitismus gingen die registrierten Straftaten imzurückliegenden Jahr um 17,2 % zurück.

Bei der statistischen Zählung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Eingangsstatistik, das bedeutet, der Fall wird sofort gezählt, wenn er bekannt wurde und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen.

Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil – einer fortlaufenden Bewertung gemäss der angenommenen Tätermotivation. Neuere Erkenntnisse können demnach zu einer Aktualisierung oder zu Änderungen führen. Darüber hinaus können Fälle der PMK auch erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.