Luzern wird keine Regenbogenstadt

Trotz Mitte-Links-Mehrheit im Luzerner Stadtparlament wurde der Antrag zum Beitritt Luzerns in das «Rainbow Cities»-Netzwerk mit 23 zu 22 Stimmen abgelehnt. Bei der Abstimmung waren eine Grüne und ein SP-Politiker abwesend.

Der Grosse Stadtrat Luzerns lehnte heute Donnerstag eine vollständige Überweisung des Bevölkerungsantrags der BDP ab, der einen Beitritt Luzerns in das «Rainbow Cities»-Netzwerk gefordert hatte. Die Entscheidung war mit 23 zu 22 Stimmen knapp. Denis Kläfiger, BDP-Präsident des Kantons Luzern und Initiant des Antrags, hatte mit einer Mehrheit gerechnet, doch ein Mitglied der Grünen und ein Mitglied der SP waren heute abwesend.

SP, Gründliberale und Grüne hatten sich hinter den Antrag gestellt. «Wir haben heute die Möglichkeit, Luzern als offene, fortschrittliche Stadt in der Zentralschweiz zu positionieren», sagte SP-Grossstadträtin Maria Pilotto gemäss Zentralschweiz Plus noch vor der Abstimmung. «Auch die SVP-Fraktion verpflichtet sich der Achtung der Vielfalt», sagte SVP-Grossstadtrat Jörg Krähenbühl. «Es ist aber keine staatliche Aufgabe, einzelne Lebensformen oder sexuelle Ausrichtungen zu fördern oder unterstützen.»

«Rainbow Cities Network» ist ein Zusammenschluss internationaler Städte mit dem Ziel, die Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen zu bekämpfen. Bisher gehören 29 Städte aus aller Welt dem Netzwerk an, darunter Amsterdam, Barcelona, Hamburg, Oslo, Wien sowie Mexiko-Stadt und die Istanbuler Landkreise Beşiktaş und Şişli. In der Schweiz sind bereits Bern, Genf und Zürich Regenbogenstädte.

Bereits im Mai hatte sich der Stadtrat Luzerns gegen eine vollständige Überweisung des Antrags ausgesprochen, dies aufgrund eines «beträchtlichen Ressourcenbedarfs», und sich stattdessen für eine teilweise Überweisung entschieden. Die Luzerner LGBTIQ-Community basiere auf Ehrenamtlichkeit und werde von der Stadt nur indirekt unterstützt, schreibt der Stadtrat. Er versprach jedoch, eine Förderung entsprechender Organisationen zu prüfen.

Mit einer teilweisen Überweisung wolle man die Anliegen anschauen, ernst nehmen und gegebenenfalls ein Konzept erarbeiten, um einen Beitritt und die anfallenden Kosten in den kommenden Jahren zu prüfen. Kläfiger zeigt sich gegenüber der Mannschaft enttäuscht: «Das ist ein Lippenbekenntnis.» Er wolle nun abwarten, wie sich die Position der Stadt gegenüber LGBTIQ-Anliegen entwickle. «Vielleicht werden wir den Bevölkerungsantrag zu einem späteren Zeitpunkt wieder lancieren.»